22.09.2006, Wahl 2006: Attac fordert von den Parteien: Vermögenssteuer einführen!


?Steuerlast muss gerecht verteilt werden?

Attac fordert von den Parteien die Einführung einer Vermögenssteuer. ?Die Reichsten müssen einen gerechten Anteil leisten?, so Sybille Pirklbauer von Attac Österreich. Während Gewinne, Spitzengehälter und Vermögen geradezu explosionsartig wachsen, nimmt ihre Steuerleistung anteilsmäßig ab. Eine durchschnittliche Besteuerung aller Privatvermögen mit einem Prozent ? bei hohen Freibeträgen (fürs Eigenheim) ? würde 6 - 7 Milliarden Euro einspielen. Dies entspricht dem Doppelten des derzeitigen Budgetdefizits.

Angesichts wachsender sozialer Ungleichheit ist die von der Regierung geplante Abschaffung der Erbschaftssteuer skandalös. ?Die Erbschaftssteuer gehört zweifellos gerechter gestaltet; sie abzuschaffen, wäre aber das Ungerechteste?, ist Pirklbauer empört.  Diese so genannte ?Bagatellsteuer? ist vom Volumen in etwa mit Studiengebühren oder neu eingeführten Selbstbehalten im Gesundheitsbereich vergleichbar. Alles Maßnahmen, von denen Menschen mit niedrigem Einkommen am meisten betroffen sind.

Österreich ist das Industrieland mit der geringsten Vermögensbesteuerung. In den letzten Jahren wurden Vermögen und Gewinne steuerlich stark entlastet. Die Globalisierungsgewinne tragen immer weniger zur Staatsfinanzierung bei. Das hat zur Folge, dass die steuerliche Belastung der Arbeitseinkommen immer stärker ansteigt. Andererseits fehlen die Mittel für wichtige öffentliche Leistungen wie Gesundheit, Kinderbetreuung oder Universitäten?, erklärt Pirklbauer.

Attac fordert daher:

  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer
    Durchschnittlich 1% auf die oberen 10% der Bevölkerung bringt 6 ? 7 Milliarden Euro.

  • Gerechte Gestaltung der Erbschaftssteuer

  • Europaweite KöSt-Harmonisierung
    Firmen wie Coca-Cola, Tele.ring oder Raffeisen zahlen trotz Gewinnen in Millionenhöhe weniger als 5 % Steuern ? der/die durchschnittliche Arbeitnehmer/in zahlt 30% Abgaben auf seinen Lohn.

  • Abschaffung von Steuerprivilegien eigennütziger Privatstiftungen
    Friedrich Karl Flick mit seinem Stiftungsvermögen von 6,1 Mrd. Euro zahlt auf Zinserträge den halben Steuersatz (12,5%) eines durchschnittlichen Sparbuchbesitzers.

Während sich in einer Befragung fast alle Parteien für eine europaweite Koordinierung der Unternehmensgewinnbesteuerung aussprechen, unterstützt keine einzige Parlamentsartei die Attac-Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer. ?An diesem Gerechtigkeitsnerv herrscht in Österreich entweder neoliberale Ignoranz oder fehlender Mut zu gerechteren Steuern?, analysiert Pirklbauer.

?Mit einem gerechteren Steuersystem wäre nicht nur das Budget saniert, sondern auch eine breite öffentliche Investitionsoffensive finanzierbar, die zigtausende Arbeitsplätze in so wichtigen Bereichen wie Gesundheit, Pflege, öffentlicher Verkehr und Bildung schaffen könnte?, so Pirklbauer abschließend.

Alle sechs Forderungen von Attac zur Wahl 2006 an die Parteien und die Antworten sind nachzulesen unter: www.attac.at/wahl2006