04.10.2006, Neue EU-Handelspolitik: Wunschkonzert für Konzerne


Attac: Aggressive bilaterale EU-Strategie bedroht Umwelt- und Sozialstandards

EU-Handelskommissar Mandelson stellt am Mittwoch in Brüssel die Grundzüge der neuen ?Global-Europe?-Strategie zur externen Wettbewerbsfähigkeit in der internationalen Handels- und Investitionspolitik vor. Die darin skizzierten Vorschläge lesen sich wie eine Wunschliste europäischer Konzerne für neue aggressive bilaterale Handels- und Investitionsverträge. ?Die großen Herausforderungen unserer Zeit, nämlich Entwicklung, Umwelt und soziale Sicherheit fallen dabei völlig unter den Tisch?, kritisiert Franziskus Forster von Attac Österreich.

Ziel der EU-Strategie ist es, europäische Konzerne in Drittländern von umwelt-, sozial- und entwicklungspolitischen ?Hindernissen? zu befreien. Die Menschen in den Zielländern der EU-Strategie werden mit keinem Wort erwähnt. ?Diese Politik gefährdet sowohl die von Armut Betroffenen im Süden, als auch das europäische Sozialmodell?, so Forster. Auch innerhalb der EU will die Kommission eine unternehmerfreundlichere Umgebung schaffen. Handelspolitik soll den Rahmen für nationale Gesetzgebung festlegen. Die Opfer dieser Strategie sind nach Einschätzung der EU-Kommission ?in bestimmten Bereichen sehr konzentriert und sichtbar? und meint damit ?die weniger qualifizierten und verwundbaren Arbeiter?. ?Der dafür vorgesehene ?Fonds für die Anpassung an die Globalisierung? wird wohl hauptsächlich dem schlechten Gewissens der Kommission dienen?, so Forster.

Die Industrie dürfte mit der neuen EU-Strategie, wie sie sich nun abzeichnet, hoch zufrieden sein. Das darf nicht verwundern, spiegelt sie doch in allen Bereichen den Forderungskatalog wider, den sie seit Jahren unentwegt vorträgt. ?Vermutlich würden sich aber auch die EU-Bürger wünschen, gefragt zu werden, ob sie eine solche Politik samt ihren Folgen tatsächlich mittragen wollen. Bei der Verbesserung der externen Wettbewerbsfähigkeit der EU hat Gerechtigkeit für die Armen offenbar keinen Platz ? nicht für die im Norden und erst recht nicht für die im Süden?, so Forster.

Attac fordert seit Jahren eine grundlegende Neuorientierung des Welthandelssystems:
Basis für Handelsbeziehungen muss die Einhaltung von internationalen Normen und Abkommen sein, welche ökonomische, ökologische, soziale und kulturelle Menschenrechte sicherstellen. Die gegenwärtige Wettbewerbsorientierung unterminiert alle diese Ziele.


Kurzanalysen zur Global-Europe-Strategie unter
:
www.attac.at/4879.html
http://www.s2bnetwork.org/index.jsp?id=32&random=r741879181470722