09.10.2006, Flicks Erbe wird nicht besteuert


Attac fordert Abschaffung der Steuerprivilegien von Superreichen

Attac Österreich fordert die Abschaffung der Steuerprivilegien von Superreichen. ?Die österreichische Bevölkerung hat so gut wie nichts davon, dass Superreiche wie der verstorbene deutsche Industrielle Karl-Friedrich Flick ihr Vermögen in Österreich parken?, kritisiert die Steuerexpertin Sybille Pirklbauer von Attac Österreich. Flick hatte sein Vermögen von 6,5 Milliarden Euro in eine eigennützige Privatstiftung eingebracht. Dank des Stiftungsrechts zahlte Flick auf seine Vermögenserträge geringere Steuersätze als BesitzerInnen von kleinen Sparbüchern. Seine Erben können das Vermögen, das doppelt so groß ist wie das derzeitige Budgetdefizit, ohne Erbschaftssteuer in Empfang nehmen.

Der Beliebtheit österreichischer Privatstiftungen besteht darin, dass die Reichsten die geringsten Steuern zahlen und somit fast nichts zur Finanzierung von Bildung, Gesundheit oder Pensionen beitragen. 60 Milliarden Euro ? ungefähr der aktuelle Steuerhaushalt ? werden auf diese Weise in Österreich gebunkert. In keinem anderen OECD-Land werden Vermögen so gering besteuert. ?Es ist dringend erforderlich, dass eine neue Regierung Steuergerechtigkeit schafft. Österreichs Status als Steueroase setzt derzeit andere Staaten unter Druck?, so Pirklbauer.

Die SPÖ hatte vor der Wahl angekündigt, dass Steuerbegünstigungen nur mehr solchen Stiftungen zukommen sollen, die sich gemeinnützig engagieren. ?Als Kanzlerpartei muss dieses Versprechen eingelöst werden?, fordert Pirklbauer. Weiters fordert Attac die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Würden nur die 60.000 Reichsten ? die Top-10-Prozent - mit einer Steuer von durchschnittlich einem Prozent belegt, wären das bereits 6 bis 7 Mrd. Mehreinnahmen für die öffentlichen Kassen. ?Mit einem gerechteren Steuersystem wäre nicht nur das Budget saniert, sondern auch eine breite öffentliche Investitionsoffensive finanzierbar, die zigtausende Arbeitsplätze in so wichtigen Bereichen wie Gesundheit, Pflege, öffentlicher Verkehr und Bildung schaffen könnte?, so Pirklbauer abschließend.