23.10.2006, Armutsdiskussion: KoalitionsverhandlerInnen sollen neoliberale Scheuklappen endlich ablegen


Attac bekräftigt Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer

Die OECD-Zahlen zeigen: Österreich ist Schlusslicht bei der Besteuerung von Vermögen. Attac Österreich bekräftigt daher seine Forderung nach der Einführung einer einprozentigen Vermögenssteuer auf die obersten zehn Prozent der Bevölkerung.

"Es ist eine Schande für eines der reichsten Länder der Welt, dass die explodierenden Vermögen nicht besteuert werden und gleichzeitig die Armut auf dem Vormarsch ist", erklärt Sybille Pirklbauer, Steuerexpertin von Attac Österreich. "Leider entziehen sich die KoalitionsverhandlerInnen bei der Frage der Vermögenssteuer dem offensichtlichen Zusammenhang des gleichzeitigen Anwachsens von Reichtum und Armut in Österreich. Auch die jüngsten Stellungnahmen von prominenter kirchlicher und sozialdemokratischer Seite zeigen: Die Verantwortlichen sollten ihre neoliberalen Scheuklappen endlich ablegen", so Pirklbauer weiter.

Das Anwachsen der Kluft zwischen Arm und Reich ist dokumentiert: Laut Armutskonferenz verzeichnen 82% aller Hilfsorganisationen einen Zuwachs an Klientel. Die Caritas Wien gibt täglich 80.000 warme Essen aus, vor 5 Jahren waren es 50.000. Die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen hat sich in den letzten 10 Jahren österreichweit fast verdoppelt. Der Reichtum ist in Österreich hingegen hochkonzentriert: Laut Sozialbericht der Bundesregierung besitzen zehn Prozent der Bevölkerung zwei Drittel des Gesamtvermögens.

Nur ein einziges Prozent an Vermögensbesteuerung würde sechs bis sieben Milliarden Euro einspielen und eine großzügige soziale Absicherung leistbar machen. 90 Prozent der Bevölkerung blieben steuerfrei. ?Es ist ein unhaltbarer Mythos, dass eine Vermögensbesteuerung den Mittelstand treffen würde, das ist ein irreführendes Argument, mit dem in den letzten Jahren ein gerechtes Steuersystem verhindert wurde. Auch eine Vermögenssteuer würde an der Position Österreichs Schlusslicht in der OECD nur wenig ändern. Hier braucht es noch weitere Maßnahmen wie etwa eine soziale Reform der Erbschaftssteuer,? so Pirklbauer abschließend.