Ungewöhnlich genug: das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und das globalisierungskritische Netzwerk Attac stoßen ins selbe Horn. Österreich braucht eine höhere Besteuerung von Vermögen um finanziellen Spielraum für dringend notwendige öffentliche Leistungen zu schaffen. Karl Aiginger, Leiter des Wifo, fordert eine Reform der Grundsteuer und die Beibehaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. 2,2 Mrd. Euro konnten damit für aufgebracht werden ? fast so viel wie das derzeitige Budgetdeifizit.
?Damit geht das Wifo eine entscheidenden Schritt in die von Attac geforderte Richtung?, freut sich Attac-Steuerexpertin Sybille Pirklbauer über die unerwartete Schützenhilfe. ?Es ist sehr zu hoffen, dass die KoalitionsverhandlerInnen dem anerkannten Forschungsinstitut Gehör schenken. Schließlich wurde die zu Grunde liegende Studie im Auftrag ihrer eigenen Sozialpartner erstellt.?
Erst vor wenigen Tagen hatte eine neue Statistik der OECD aufgezeigt, dass nur die wesentlich ärmeren Ländern Slowakei und Mexiko ein geringeres Aufkommen aus Vermögenssteuern haben als Österreich.
Grund genug für Attac, weitergehende Forderungen zu erheben. Die Grundsteuer könnte ein erster Schritt in Richtung zu einer echten Vermögenssteuer sein, die nur die reichsten zehn Prozent trifft, aber alleine 6-7 Mrd. Euro bringt. Damit wäre genug Geld für Bildung, Bekämpfung der zunehmenden Armut oder dringend benötigten Pflege vorhanden.?
Eine weitere Attac-Forderung findet sich ebenfalls im Bericht des Wifo: Eine Reform der Erbschaftssteuer ? und nicht deren Abschaffung - ist dringend notwendig. Attac fordert, dass Grundstücke entsprechend dem tatsächlichen Wert besteuert werden. Auch Wertpapiere sollten erfasst und der Eingangssteuersatz auf Privatstiftungen erhöht werden. Pirklbauer abschließend: ?Es darf nicht sein, dass arbeitsloses Erben steuerlich belohnt wird, während immer mehr Menschen in die Armut abrutschen, weil angeblich kein Geld für die Armutsvermeidung vorhanden ist."
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