Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt Sozialminister Buchingers späten Vorstoß für eine Vermögenssteuer. ?Es ist grundvernünftig, dass Buchinger sich den Forderungen von Attac wie WIFO anschließt, und einen minimalen Beitrag der Reichsten für das Gemeinwohl vorschlägt?, so Attac-Steuerexpertin Sybille Pirklbauer. ?Bedauerlich ist nur, dass dieser Vorschlag bei den Koalitionsverhandlungen anscheinend kein Thema war.? Buchinger war zuletzt für eine Besteuerung von Vermögen über 500.000 Euro mit etwa 0,5 Prozent eingetreten.
Ängste wonach die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu einem Abwandern von Kapital aus Österreich führen könnte, sind für Pirklbauer völlig unbegründet. ?Österreich ist Schlusslicht bei der Besteuerung von Vermögen, wie OECD-Daten zeigen. Wohin sollten die Vermögen daher abwandern?? fragt Pirklbauer. ?Außerdem führt ein halbes Prozent Steuer schon allein durch anfallende Transaktionskosten zu keiner Vermögensabwanderung.?
Laut Weltreichtumsbericht sind die größeren Vermögen in Österreich in den letzten Jahren im Schnitt um 5 - 8 Prozent gewachsen, während die Arbeitseinkommen sogar gesunken sind. Attac fordert daher, endlich einen Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit zu setzen und die reichsten 10 Prozent Österreichs mit einen Prozent zu besteuern. Die Einnahmen in der Höhe von rund sechs Milliarden Euro könnten für eine steuerliche Entlastung der Arbeitseinkommen sowie eine Bildungsoffensive und eine Grundsicherung, die diesen Namen auch verdient, verwendet werden.
?Ein gerechteres Steuersystem ist dringend notwendig. Die Regierung muss Maßnahmen setzen, damit das Wort Steuergerechtigkeit nicht nur eine leere Phrase bleibt?, so Pirklbauer abschließend.