Das europäische Attac-Netzwerk fordert ein neues vertragliches Fundament für die Europäische Union. "50 Jahre nach ihrer Gründung hat sich die EU weit vom Friedens- und Wohlstandsprojekt für alle entfernt. Die gegenwärtigen Verträge und der abgelehnte Verfassungsvertrag schreiben das Demokratiedefizit und die neoliberale Politik fest. Das ist der Hauptgrund für die Kluft zwischen den EU-Eliten und der Bevölkerung", so Christian Felber von Attac Österreich. 16 europäische Attac-Organisationen fordern deshalb einen neuen EU-Vertrag, der Demokratie, soziale Sicherheit, ökologische Nachhaltigkeit, Friedenspflicht und Geschlechtergerechtigkeit bringt.
Attac steht der europäischen Integration und ihrem Gründungsversprechen nach Friede, Wohlstand und sozialer Sicherheit grundsätzlich positiv gegenüber. Daher präsentierte Attac heute in Wien "10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag". Wichtigstes Ziel: Die Demokratie muss auf allen Ebenen gestärkt werden, die europäische Bevölkerung muss sich in die Gestaltung der Union einbringen können. "Nur wenn die EU von den Menschen gebaut und mitgetragen wird, wird das europäische Projekt Zukunft haben", so Felber.
Attac fordert:*
1) Ein neuer Konvent muss direktdemokratisch von den EU-BürgerInnen gewählt werden. Ein neuer Vertrag muss durch Referenda in allen Mitgliedsstaaten legitimiert werden.
2) Das Europäische Parlament muss das Gesetzesvorschlags- und Mitentscheidungsrecht in allen Politikfeldern erhalten sowie das Recht, die Mitglieder der Kommission einzelnen zu wählen und abzuwählen.
3) Alle Sitzungen und Arbeitsgruppen des Rates und der Ständigen VertreterInnen müssen öffentlich sein. LobbyistInnen, Mitglieder des Parlaments, der Kommission sowie der Ausschüsse müssen ihre Finanzierung offen legen.
4) Der Bevölkerung soll nicht nur ein Vorschlagsrecht für Gesetze und das Instrument des Volksbegehrens gegeben werden, sondern auch das des Instrument des Volksentscheids (ab einer gewissen Unterschriftenzahl).
5) Die fortschrittlichsten Grundrechte müssen einklagbar verankert werden. Die EU muss der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten.
6) Demokratische Errungenschaften müssen geschützt und ausgebaut werden. Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards müssen in Kooperation erhöht werden.
7) Ein Vertrag darf kein spezifisches Wirtschaftsmodell festlegen und muss auf allen Ebenen alternative Entscheidungen zulassen. Der ?freie? Wettbewerb darf kein allem übergeordnetes Prinzip der EU sein.
8) Ein Vertrag muss Ziele, nicht deren Mittel definieren: Ökologische Nachhaltigkeit und Gesundheitsvorsorge müssen den Binnenmarktfreiheiten übergeordnet werden. In der Geldpolitik ist Vollbeschäftigung wichtiger als Preisstabilität. In der Verkehrspolitik ist nachhaltige Mobilität wichtiger als Autobahnen. In der Agrarpolitik sind kleinbäuerliche Strukturen und die Erzeugung gesunder Lebensmittel wichtiger als ?Produktivitätssteigerung? und ?Rationalisierung?.
9) Die Abwärtsspirale des Steuer-, Sozial-, Lohn- und Umweltdumpings muss in eine Spirale nach oben gewendet werden, durch ehrgeizige Mindeststandards, Korridore oder das Vorausgehen von Ländergruppen.
10) Ein Vertrag muss Friedenspflicht statt Aufrüstungspflicht festschreiben.
Attac setzt sich für ein Rekonstruktion der Europäischen Union von unten ein und wird breite Sektoren der Gesellschaft einladen, sich diesem Neugründungsprozess anzuschließen.
Weitere Präsentationen der "10 Prinzipien" folgen unter anderem am 22.3. in Berlin und am 24.3. in Paris.