07.06.2007, G8: Attac erwatet keine Fortschritte in der Armutsbekämpfung


G8 blockiert demokratische Weltpolitik

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac erwartet von der G8 keine substantiellen Fortschritte in der Armutsbekämpfung. ?Noch vor Beginn der eigentlichen Gespräche zeigt sich: Die unter Armut leidenden Menschen in Afrika haben von diesem Treffen nicht zu erhoffen. Zu sehr stehen die eigenen Interessen der G8 Staaten im Mittelpunkt. Die Reichen sind wichtiger als die Armen. Die betroffenen Länder dürfen erst gar nicht mitreden?, erklärt Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich.
 
60 Länder bräuchten einen spürbaren Schuldenerlass, um die Millenniumsziele erreichen zu können. Seit Gleneagles sind nur 24 Länder teilweise entschuldet worden. Auch die Entwicklungshilfe stagniert entgegen aller Verheißungen. Auf 50 Milliarden US-Dollar wollte die G8 die Entwicklungshilfe für den Kontinent bis zum Jahr 2010 anheben. Tatsächlich liegt sie laut OECD heute wieder auf dem Niveau von 2005, nachdem sie zwischenzeitlich sogar gesunken war. Die Scheinheiligkeit der G8 beim Thema Afrika zeigen auch die weit reichenden Freihandelsabkommen. Ein Beispiel dafür sind die Economioc Partnerhip Agreements (EPAs), die die EU mit den AKP-Ländern abschließen möchte. ?Diese führen im Interesse der europäischen Konzerne zu noch mehr Ausbeutung von Mensch und Umwelt in Afrika?, so Strickner.
 
Da die G8 nur Freihandel zwischen Ungleichen anstrebt, schwächt sie die UNO und ihr Bemühungen für globale Abkommen zu Umwelt, Arbeit, Menschenrechten. Dennoch kommen in der UNO ? auch ohne die USA ? wertvolle Abkommen zustande: ?Der internationale Strafgerichtshof, das Kyoto-Protokoll und die Artenvielfaltskonvention sind Erfolge, die unter der Initiative der G8 nie zustande gekommen wären. Die acht Staatschefs verbarrikadieren sich hinter Zäunen und Mauern nicht nur vor den Anliegen der globalisierungskritischen Bewegung ? sie verbarrikadieren sich gleichzeitig vor einer demokratischen Weltpolitik?, so Strickner
 
Beim Thema Klimaschutz werden die G8 keinen Beitrag dazu leisten, dass ein verbindliches Nachfolgeabkommen zu Kyoto entsteht. Zu zentralen Fragen der Weltpolitik wie Finanzmärkte, Steuerwettbewerb und Arbeitsstandards kommt von der G8 keinerlei Initiative. ?Die G8 nützt ihre Macht für die falsche Politik, und sie verhindert solidarischen Multilateralismus. Sie ist der größte Bremsklotz für eine humane und gerechte Globalisierung?, so Strickner abschließend.