20.06.2007, G8-Gipfel: Attac fordert Aufklärung der Grundrechtsverletzungen


Von Deeskalationsstrategie der Polizei kann keine Rede sein

Im Zusammenhang mit den zahlreichen Beschneidungen von BürgerInnenrechten vor und während der G8-Proteste unterstützt Attac Österreich die Forderung von Attac Deutschland nach umfassender Aufklärung der Grundrechtsverletzungen. "Die Liste der polizeilichen Übergriffe und ist erschreckend lang, noch immer werden neue Details der Geschehnisse bekannt und treffen Erfahrungsberichte von österreichischen TeilnehmerInnen der Proteste ein", so Christian Schoder von Attac Österreich.

Die nach Attac-Ansicht auch verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Vorgangsweise reichen von den groß angelegten Razzien in der linken und alternativen Szene vor dem G8-Gipfel über den Einsatz von Tornados und Hubschraubern der Bundeswehr während der Proteste bis hin zu den massiven Verletzungen der Rechte der in den Gefangenensammelstellen (Gesas) festgehaltenen Menschen. So verwehrte die Polizei Rechtsanwälten den Zugang zu den Gesas. Zudem brannte in den Käfigen laut Zeugen Tag und Nacht Licht. Dazu kommen zahlreiche unverhältnismäßige Übergriffe der Polizei während der Proteste. Hierzu zählt der Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen friedliche TeilnehmerInnen etwa der Massenblockaden des Bündnisses "Block G8", wobei auch eine österreichische Journalistin verletzt wurde.

Massiver Klärungsbedarf besteht aus Sicht von Attac zudem über einen möglichen Einsatz von so genannten Agents Provocateurs der Polizei sowie über die offenkundigen Falschmeldungen von angeblich mit Säure beladenen Spritzpistolen der Clowns und bei Blockierenden gefundene Molotow-Cocktails.

Die rund 80 TeilnehmerInnen von Attac Österreich fühlten sich in Rostock und Heiligendamm nicht von der teils schwarz vermummten und hochgerüsteten Polizei geschützt, was eigentlich ihre Aufgabe gewesen wäre, sondern vielfach bedroht. "Deeskalation sieht anders aus", so Christian Schoder, Koordinator des Sonderzuges von Attac Österreich nach Rostock abschließend.

Weiteres Dokumentationsmaterial:

www.spiegel.de/videoplayer/0,6298,18716,00.html

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