26.09.2007, Weltweiter Aktionstag: Stopp für unfaire EU-Handelsabkommen mit Afrika!


?Die EU muss Erpressungsstrategie gegenüber AKP-Staaten beenden.?

Anlässlich des morgigen Aktionstages ?STOP EPA!? fordern Attac und AGEZ sowie über 200 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit von der EU faire Handelsabkommen mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). Die EU versucht in den derzeit laufenden Verhandlungen zu Economic Partnership Agreements (EPAs) die AKP-Staaten zum Abschluss unfairer Freihandelsabkommen zu zwingen. Sollten die Abkommen nicht bis Jahresende 2007 unterzeichnet werden, droht die EU den ärmsten Ländern, Entwicklungshilfegelder zu kürzen und die Zölle auf ihre Waren drastisch anzuheben.
?Das sind keine Verhandlungen, das ist Erpressung. Handelskommissar Peter Mandelson muss diese beschämende und inakzeptable Strategie der EU sofort beenden?, fordert Alexandra Strickner von Attac Österreich. ?Entgegen den Aussagen der EU-Kommission und Staatssekretär Hans Winkler existiert mit dem GSP-plus** sehr wohl eine WTO-kompatible Lösung, welche die Verlängerung der Verhandlungen hin zu fairen Handelsabkommen über den 1.1.2008 hinaus ermöglichen würde. An Stelle der derzeitigen Vorschläge braucht es sozial und ökologisch nachhaltige Handelsabkommen, welche die Ungleichheit der Partner berücksichtigen?, erklärt AGEZ-Geschäftsführerin Elfriede Schachner.

Die EU bezeichnet EPAs als Instrumente für Entwicklung. Tatsächlich verfolgt sie jedoch damit die Strategie der globalen Wettbewerbsfähigkeit. Die negativen Auswirkungen auf die AKP-Staaten sind vielfältig und dramatisch. ?Die EPAs werden den politischen Handlungsspielraum der AKP-Staaten drastisch einschränken und ihnen die Möglichkeit nehmen ihre Entwicklung selbst zu bestimmen und zu gestalten?, erklärt Gyekye Tanoh aus Ghana vom African Trade Network anlässlich seines Besuches in Wien. EPAs umfassen den Abbau der meisten Güterzölle, die in vielen Ländern einen beträchtlichen Anteil am Staatsbudget ausmachen, sowie darüber hinaus die Liberalisierung von Investitionen und Dienstleistungsmärkten sowie der Wettbewerbspolitik.

Die EU verlangt einen zollfreien Zugang von bis zu 90% der Märkte der AKP-Staaten. Dadurch würden drei Viertel der AKP-Länder mindestens 40% ihrer Zolleinkünfte verlieren. ?Diese Rückgänge der Staatseinnahmen würden Ausgaben für Armutsbekämpfung, Bildung und Gesundheit sowie regionale ökonomische und soziale Entwicklung massiv gefährden. Armut und soziale Ungleichheit werden weiter zunehmen?, so Tanoh.

Produzenten in AKP-Staaten können mit EU-Importen aufgrund deren wirtschaftlichen Größe und besseren Technologie nicht konkurrieren. Im Aufbau begriffene Industrien würden so zerstört. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in den agrarisch dominierten AKP-Ländern wäre weiters durch billige EU-Importe direkt von Armut bedroht. ?Ein EU-Bauer erhält im Durchschnitt das 100-fache des Verdienstes eines afrikanischen Kleinbauern an Subventionen. Sehen so faire Abkommen aus? Allein in der kenianischen Milchwirtschaft werden EPAs zum Verlust von etwa 625.000 Arbeitsplätzen führen, 65% der verarbeitenden Industrie wäre im Fortbestand bedroht?, erklärt Tanoh. Gleichzeitig führen EPAs dazu, dass in AKP-Staaten Steuern für europäische Konzerne gänzlich gestrichen und stattdessen Massensteuern auf Konsum durchgesetzt werden. Dies würde wiederum die Ärmsten betreffen. Tanoh: ?EPAs setzen in den ärmsten Ländern eine direkte Umverteilung von Arm zu reich in Gang.?

Soziale Bewegungen, Bauernorganisationen, Gewerkschaften, kirchliche Organisationen und Nichtregierungsorganisationen aus Afrika, der Karibik, dem Pazifik und Europa fordern die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsländer deshalb auf:

?    keinen Druck auszuüben (wie etwa durch die Androhung, finanzielle Mittel zu streichen), um die EPAs bis Ende 2007 abzuschließen,
?    alternative Handelsabkommen zu entwickeln, die den unterschiedlichen Entwicklungsstand der einzelnen Länder berücksichtigen sowie Entwicklung, Menschenrechte, Nachhaltigkeit und regionale Integration fördern,
?    das Recht der AKP-Staaten auf Ernährungssouveränität, sowie ihr Recht auf Schutz der eigenen Märkte anzuerkennen und zu unterstützen,
?    ausreichende Beteiligung von Betroffenen und Parlamenten in AKP-Ländern und EU zu garantieren,
?    auf neue Themen wie Investitionen, Wettbewerb und öffentliche Beschaffung zu verzichten.

Tanoh verweist auch auf die Illegalität der EU-Forderungen: ?Laut dem bisherigen Abkommen (dem Cotonou-Abkommen) dürfen nachfolgende Handelsverträge keine Verschlechterung für die AKP-Staaten mit sich bringen. Die Folgen der EPAs werden jedoch verheerend sein: Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen, soziale Ungleichheit und Armut zunehmen und die politischen Spielräume für eine nachhaltige Entwicklung werden so gut wie abgeschafft. Wir lehnen die EPAs entschieden ab?, so Gyekye Tanoh vom African Trade Network.


* Eine aktuelle Auflistung der unterzeichnenden Organisationen aus 40 Ländern finden Sie unter http://www.epa2007.org/main.asp?id=439

** GSP-plus (General System of Preferences). Siehe dazu die Oxfam-Studie: A matter of political will. How the European Union can maintain market access for ACP countries in the absence of EPAs. http://www.attac.at/EPA-downloads