Der neue Finanzausgleich lässt die wesentlichen Finanzierungsfragen für die unverzichtbaren Aufgaben der Gemeinden ungeklärt, kritisiert Attac. ?Ohne zusätzliche Einnahmen werden die öffentlichen Leistungen in Zukunft nicht mehr finanzierbar sein?, erklärt Attac-Gemeindeexpertin Brigitte Kratzwald. Attac fordert daher eine gerechte Steuerreform mit höheren Gewinnsteuern und endlich einen fairen Beitrag der Vermögen. Alleine eine Vermögenssteuer würde 6-7 Mrd. zusätzlicher Einnahmen bringen.
Wie wichtig die Frage der Steuerreform ist zeigt sich anhand der Grundsteuer. Hier droht den Gemeinden der Verlust von einer halben Milliarde Euro. Damit ist ihre wichtigste Einnahmequelle gefährdet. Die Grundsteuer beruht auf denselben alten Einheitswerten wie die Erbschaftssteuer. Dort hat der Verfassunggerichtshof die Berechnung für unzulässig erklärt. ?Die vereinbarte Laufzeit des Finanzausgleichs von sechs Jahren bringt Gemeinden keinen Vorteil. Wenn die Grundsteuer wegfällt, muss rasch reagiert werden kann?, so Kratzwald.
Eine gerechte Steuerreform welche die Basis für eine Finanzierung der Gemeinden schafft muss für Attac folgende Eckpunkte beinhalten:
- Eine höhere Körperschaftssteuer. Konzerne sollen fairen Anteil an der öffentlichen Finanzierung leisten. Österreich soll die vorhandenen Spielräume nutzen und sich auf EU-Ebene für eine Harmonisierung auf hohem Niveau einsetzen.
- Einführung einer echten Vermögenssteuer: Die reichsten 10 Prozent mit durchschnittlich 1 Prozent zu besteuern bringt 6-7 Mrd. Euro. Daran müssen die Gemeinden beteiligt werden. Wenn dabei die Einheitswerte an die tatsächlichen Marktwerte angeglichen werden, gibt es ausreichend Mehreinnahmen um die zusätzlichen Leistungen der Gemeinden zu finanzieren.
Dass die Beiträge der Gemeinden zur Erreichung der Stabilitätsziele des Bundes gesenkt werden ist für Kratzwald ein Schritt in die richtige Richtung. In der Kinderbetreuung und Pflege besteht jedoch nach wie vor dringender Bedarf nach mehr Geld. Besonders problematisch ist zudem die Mindestsicherung. ?Wir verurteilen aber aufs Schärfste, dass es weiterhin die Möglichkeit des Regresses gibt. Dadurch werden viele Menschen, die einen Anspruch auf Mindestsicherung hätten, davon abgehalten, diese in Anspruch zu nehmen. Die Länder holen sich also das Geld von den Ärmsten der Gesellschaft, weil sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen kann, es dort zu holen, wo es ist, nämlich bei den Konzernen und Vermögen.?
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