03.04.2008, Dritter Alternativer Ecofin in Ljubljana


Organisatoren fordern Kurswechsel in der EU-Wirtschaftspolitik

Am 3. und 4. April findet in Ljubljana im Rahmen der slowenischen EU-Präsidentschaft der - nach Wien und Berlin - Dritte Alternative Ecofin statt. Ziel des Alternativen Ecofin ist es, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Alternativen für eine demokratischere EU-Wirtschaftspolitik aufzuzeigen und zu vernetzen.

Da die EU vorwiegend eine Wirtschaftsunion ist, ist der Ecofin der mächtigste Ministerrat. Er nützt seine Macht jedoch nicht, um Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit oder öffentliche Investitionen zu fördern, sondern verordnet immer schärferen Wettbewerb und Sozialabbau. ?Ergebnis sind Massenarbeitslosigkeit, steigende Armut und Rekordunternehmensgewinne - ein Europa der Konzerne. Die derzeitige Wirtschaftspolitik der EU wird weder in ihrer Form noch in den Inhalten einem demokratischen und sozialen Europa gerecht. Wir fordern einen dringend notwendigen Kurswechsel.?, erklärt Mitinitiatorin Karin Küblböck von Attac Österreich.
Unverständnis äußert Küblböck auch zum zögerlichen Verhalten der EU-MinisterInnen angesichts der immer gravierenderen Folgen der Finanzkrise: "Es braucht dringend eine gemeinsame europäische Finanzmarkt-Aufsicht und umfassende Neuregulierung der Finanzmärkte."

Die Plenarveranstaltungen und Workshops an der Universität von Ljubljana sind öffentlich zugänglich. Den Auftakt macht heute abend ein Vortrag von UNCTAD-Chefökonom Heiner Flassbeck über die aktuelle Finanzkrise und die Rolle der EU-Politik. Im Gegensatz dazu findet der informelle Ecofin-Rat parallel zum Alternativen Ecofin 30 Kilometer außerhalb von Ljubljana im hochgesicherten Konferenzzentrum in Brdo statt. ?Die FinanzministerInnen und Notenbankchefs tagen weiterhin hinter verschlossenen Türen und beschließen eine gesamtgesellschaftlich falsche Wirtschaftspolitik?, so Küblböck.

Organisatoren des Alternativen Ecofin sind neben dem europäischen Attac-Netzwerk der Slowenische Gewerkschaftsverband AFTUS, die Euromemorandum Gruppe, das Forschernetzwerk Privatisation and the European Social Model (Presom) sowie das Institute for Studies in Political Economy (IPE). ?Wir freuen uns, dass das von Attac Österreich initiierte Projekt des Alternativen Ecofin auch in anderen Ländern aufgegriffen und fortgeführt wird?, erklärt Küblböck.

Der Alternative Ecofin schließt am Freitag abend mit einer gemeinsamen Deklaration.
www.alternative-ecofin.org