Attac Österreich fordert anlässlich des 10. Geburtstages der internationalen Attac-Bewegung einen politischen Systemwechsel. ?Freihandel, freier Kapitalverkehr, die Begünstigung von Börsen und Aktionären und blinder Wachstumsglaube stehen einer global gerechten und ökologisch nachhaltigen Entwicklung entgegen. Sie haben uns in eine globale existentielle Krise geführt und dienen ausschließlich der Kapitalvermehrung und Kapitalverwertung. Wir erleben aktuell nicht nur eine Stabilitäts- und Konjunkturkrise, sondern eine ökologische, soziale, ethische und demokratische Krise?, erklärt Christian Felber von Attac Österreich.
Finanzkrise, Hungerkrise, Steuerskandale und explodierende Ungleichheiten führen einer untätigen Politik drastisch vor Augen: Die Globalisierung der kapitalistischen Marktwirtschaft ist gescheitert. Attac fordert die globale Kontrolle der Finanzmärkte ? von Akteuren wie Produkten ?, die Regulierung des Kapitalverkehrs, die Schließung von Steueroasen, die Ökologisierung des Steuersystems sowie Ernährungssouveränität statt Freihandel, um die Finanz-, Steuer-, Nahrungsmittel- und Erdölkrise zu beenden. Die Voraussetzung für eine Erneuerung der Politikziele sind aus Sicht von Attac neue politische Institutionen, neue globale Spielregeln und vor allem eine Wiedergewinnung der Demokratie: ?Viele Menschen, die sich aus dem Gefühl der Ohnmacht vor der Attac-Gründung nicht engagiert haben, mischen sich nun mit uns politisch ein. Wir haben der Globalisierungsdebatte eine neue Richtung gegeben?, so Felber.
Attac und die globalisierungskritische Bewegung können auf viele Erfolge verweisen: ?Wir haben die blinden Freihandelsbemühungen der Welthandelsorganisation (WTO) gestoppt, die undemokratische G8 delegitimiert, die neoliberale EU-Verfassung zum Scheitern gebracht, die unsoziale Dienstleistungsrichtlinie entschärft, kommunale Privatisierungen und die EU-Softwarepatentrichtlinie verhindert?, so Attac-Obfrau Alexandra Strickner. Die Gründungsforderung von Attac, die Tobinsteuer, wird mittlerweile von mehreren europäischen Regierungen auf EU-Ebene eingefordert ? auch wenn sie bisher noch nicht umgesetzt ist.
In den nächsten Jahren wird Attac seine europaweiten Aktivitäten systematisch vernetzen, um EU-weit an einem Strang zu ziehen. Außerdem wird Attac in dem von ihm mitinitiierten Europäischen Sozialforum (ESF) und Weltsozialforum (WSF) Allianzen zwischen Nord und Süd mitschmieden, um Auswege aus der Lebensmittel- und Energiekrise zu suchen. ?Eine strategische Grundvoraussetzung, um Menschen handlungsfähig zu machen ist für Attac die ökonomische Alphabetisierung?, so Strickner. Attac wird mit Hilfe der zahlreichen Regionalgruppen die Selbst- und Volksbildung in wirtschaftspolitischen Fragen systematisch ausbauen.
Das globale Attac-Netzwerk kann auf 10 Jahre des kontinuierlichen Wachstums an Unterstützung, Glaubwürdigkeit und politischen Relevanz zurückblicken. In rund 50 Staaten auf allen Kontinenten zählt Attac rund 100.000 Mitglieder. In Österreich hat sich das auf ehrenamtlicher Arbeit basierende Netzwerk als fixer Player zum Thema Globalisierung und gerechtes Wirtschaften etabliert: Schulen, Gemeinden, Universitäten, Parteien, Unternehmen, Kirchen und andere gesellschaftliche Akteure suchen die Zusammenarbeit mit und inhaltliche Expertise von Attac. Immer mehr Prominente unterstützen die Arbeit der sozialen Bewegung (siehe angefügte Zitateliste). ?Attac wird seine wachsende Stärke dafür einsetzen, von der Politik anstelle rhetorischer Zugeständnisse die Umsetzung gerechter Spielregeln und globaler Alternativen einzufordern?, so Strickner abschließend.
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<link internal-link>Pressekonferenz am 3. Juni