?Wahlkampfgeplänkel ist ÖVP und SPÖ offensichtlich wichtiger als stabile Finanzmärkte?, kommentiert Attac-Finanzmarktexperte Christian Schoder die wechselseitige Ablehnung der Finanztransaktionssteuer durch ÖVP und SPÖ bei der letzten Nationalratssitzung. Zunächst blockierte die SPÖ den Antrag von Grünen, in der Nacht verhinderte die ÖVP die Annahme des SPÖ-Antrags. ?Obwohl beide Regierungsparteien in den letzten Tagen großmundig für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eingetreten sind, wird es nun beim ECOFIN Anfang Oktober leider keine österreichische Initiative geben. Das Problembewusstsein von SPÖ und ÖVP in Sachen Finanzkrise ist jedenfalls erschreckend gering?, so Schoder weiter. BZÖ und FPÖ stimmten gegen beide Anträge, was beweist, dass vom rechten Lager kein Verständnis für die Notwendigkeiten internationaler Politik zu erwarten ist.
"Die nächste österreichische Regierung muss endlich konsequent daran gehen, sich auf EU-Ebene für die notwendige Re-Regulierung der Finanzmärkte einzusetzen. Dazu wäre die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen ein wichtiger erster Schritt?, so Schoder.