Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert von den europäischen Regierungen einen gemeinsamen Beschluss für eine Finanztransaktionssteuer. ?Es ist mittlerweile unumstritten, dass eine Finanztransaktionssteuer ökonomisch notwendig sowie technisch umsetzbar ist?, erklärt Attac-Finanzmarktexperte Christian Schoder. ?Die Zeit der politischen Ausreden ist nun vorbei. Angesichts der Krise muss eine Finanztransaktionssteuer auch gegen die Interessen der Finanzwirtschaft durchsetzbar sein. Die Europäischen Regierungen müssen nun auch in dieser Frage gemeinsamen handeln. Eine Steuer auf Finanztransaktionen wäre auch ein wichtiger ? wenn auch nur erster - Schritt für die notwendige Re-Regulierung der Finanzmärkte?, sagt Schoder.
Zusätzlich zu den Liquiditätsspritzen und Verstaatlichungen im Bankensektor fordert auch Attac Konjunkturprogramme gegen die Krise: "Um rasch die Arbeitsmärkte zu entlasten und neue Zuversicht zu wecken ist in der Konjunkturpolitik schnelles Handeln gefragt", so Schoder. "Im öffentlichen Pflege-, Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrsbereich fehlen sozial wertvolle Arbeitsplätze in ganz Österreich, eine Investitionsoffensive würde Beschäftigung, realwirtschaftliche Wertschöpfung und regionale Entwicklungsimpulse setzen", so Schoder.
Zum aktuellen EU-Hilfspaket für Banken erklärt Schoder: ?Der Schutzschirm für die Banke muss im Interesse der Allgemeinheit an strenge Auflagen geknüpft sein. Hier gibt es für die EU noch einiges zu tun."
? Jede Bank, die auf öffentliche Mittel angewiesen ist, muss im Gegenzug demokratischer Kontrolle - beginnend mit öffentlichen Sperrminoritäten - unterliegen und gemeinnützig geführt werden. Nichtgewinnorientierte Banken müssen vom EU-Wettbewerbs- und Beihilfenrecht ausgenommen werden.
? Ein dichtes Netz an lokalen genossenschaftlichen und öffentlichen Banken muss die zentrale Säule eines stabilen und nachhaltigen Kapitalmarktes sein. Die Stärkung dieser ?ersten Säule? des Bankensektors muss das Ziel einer alternativen Kapitalmarktoffensive sein. ?99,95% der österreichischen, 99,58% der deutschen und 99,92% der US-Unternehmen sind keine Aktiengesellschaften?, sagt Schoder
? Die Anlagestrategien maroder Finanzinstitute müssen restlos aufgeklärt werden und dürfen nicht durch pauschale Rettungspakete unter den Teppich gekehrt werden. Dazu muss das europäische Parlament umfangreiche Kontrollfunktionen erhalten und eng mit einer neu zu gründenden EU-Finanzmarktaufsichtsbehörde zusammenarbeiten.
? Es darf kein Steuergeld für die unglaublich hohen Managergehälter und -abfertigungen in den betroffenen Banken geben. ?Vom Staat gerettete Banken müssen die Höchsteinkommen auf das Dreißigfache der Mindesteinkommen begrenzen. Außerdem müssen die Verursacher und Gewinner der Krise durch höhere Gewinn- und Kapitalsteuern die Rettungskosten mittelfristig zurückzahlen?, fordert Schoder.
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