?Finanzminister Wilhelm Molterer erweist sich beim aktuellen EU-Finanzministertreffen einmal mehr als Schutzpatron der Steuerflüchtinge. Er hält seine Hände ausgerechnet schützend über die Dunkelkammern im internationalen Finanzsystem wie Liechtenstein oder Österreich. Entgegen allen Notwendigkeiten blockiert er damit eine sinnvolle europäische Finanzarchitektur?, erklärt Attac Steuerexpertin Sybille Pirklbauer.
Steueroasen haben entscheidenden Anteil an der derzeitigen Finanzkrise. Viele Großbanken nutzen Niederlassungen in Steueroasen um ihre schädlichen Geschäftspraktiken zu verfolgen. Jene, die durch Spekulationen auf den Finanzmärkten abgezockt haben, können ihre Gewinne Dank Bankgeheimnis steuerschonend parken. Die Kosten der Krise zahlt stattdessen die Bevölkerung.
Attac fordert daher ?Licht ins Dunkel? des internationalen Finanzsystems.
? Meldepflicht für sämtliche Einkommen von Nichtansässigen an die jeweils zuständigen Finanzämter im Rahmen eines automatischen Informationsaustausches, wie es 24 von 27 EU-Staaten bereits praktizieren. Während nach Belgien nun auch Luxemburg Einlenken signalisiert, ist Österreich der letzte anti-europäische Hardliner.
? Bei Nichtkooperation mit der EU muss der Kapitalverkehr von und zu Steueroasen eingeschränkt werden. Die Hauptsitzländer können jenen Banken und Konzernen, die in Steueroasen Tochterunternehmen bzw. Briefkastenfirmen unterhalten, die Lizenz entziehen; oder das Konto bei der EZB sperren. Ein weiteres Mittel gegen Steuerflucht sind umfassende Transaktionssteuern.
?Molterers Verteidigung des liechtensteinischen und österreichischen Bankgeheimnisses ist gerade in Zeiten der akuten Finanzkrise völlig unverständlich. Transparenz ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine demokratische Gestaltung der Finanzmärkte. Dazu gehört auch eine faire Besteuerung von Gewinne und Vermögen. Nur so kann eine gerechtere Verteilung der Krisenkosten erreicht werden?, kritisiert Pirklbauer.