10.11.2008, Postabbau: Attac fordert Rücknahme der EU-Postliberalisierung


Arbeitsplätze, Service und Umweltschutz müssen über Aktionärsinteressen stehen

Angesichts der Pläne der Österreichischen Post AG, bis zum Jahr 2015 bis zu 8800 Stellen zu streichen, fordert Attac Österreich den Erhalt des Briefmonopols der Post und die Rücknahme der dafür verantwortlichen EU-Postrichtlinie. ?Das EU-Recht muss dahingehend geändert werden, dass öffentliche Güter auf allen Ebenen gestärkt und vom Wettbewerb ausgenommen werden. Die Aktionäre dürfen keine Rolle bei der Bereitstellung öffentlicher Güter spielen. Die Post ist ein öffentliches Gut und keine Ware. Jetzt den Aktionären Vorrang zu geben und die Allgemeinheit mit Stellenabbau und der Ausdünnung der Nahversorgung zu bestrafen, ist das schlechteste, was aus der Finanzkrise zu lernen ist?, erklärt Christian Felber von Attac Österreich
 
Postämter sind wichtige Nahversorger, die regionale Arbeitsplätze und Wertschöpfung sicherstellen. Dies stärkt den ländlichen Raum und wirkt der Abwanderung entgegen. ?Daher muss der Staat wieder 100 Prozent der Anteile an der Post übernehmen. Das Prinzip der universalen Versorgung muss gestärkt und um den Umweltaspekt ergänzt werden. Es geht nicht zuletzt um die Vermeidung von parallelen Auto- und Lkw-Fahrten durch eine Vielzahl von Anbietern. Das sollten wir vom Klimawandel und steigenden Erdölpreis lernen?, fordert Felber.