14.11.2008, Weltfinanzgipfel: Ein Schafspelz macht noch keinen Systemwechsel! - BILD


Attac fordert demokratischen Prozess für neues Finanzsystem

Morgen treffen sich G20-Vertreter in Washington hinter verschlossenen Türen um über die Zukunft der globalen Wirtschaft zu beraten. ?Die Teilnehmer des Gipfels haben in den letzten Jahren vorrangig im Interesse der Finanzwirtschaft gehandelt und die zügellose Freiheit auf den Finanzmärkten geschaffen. Von ihnen sind daher nur kosmetische Veränderungen zu  erwarten. Ein Schafspelz und wenig Kreide machen noch keinen Systemwechsel?, erklärt Christian Felber von Attac Österreich.

?Ein gerechtes globales Finanzsystem kann nicht unter Ausschluss der Mehrheit der Menschen zu Stande kommen. Unter Führung der UNO müssen alle Regierungen, Parlamente, die Zivilgesellschaft und die sozialen Bewegungen beteiligt werden. Die von der Krise Betroffenen müssen genauso gehört werden wie die Verursacher. Eine demokratische Weltfinanzkonferenz muss dem exklusiven Lobbying der Finanzindustrie ein Ende setzen?, so Felber.

Attac fordert einen grundlegenden Systemwechsel auf den Finanzmärkten, der folgende Eckpunkte umfasst:

?    Eine globale Finanzmarktaufsicht, welche die größten Banken der Welt zerteilt und reguliert, Anlagekriterien für Fonds vorgibt und innovative Finanzprodukte vor der Zulassung prüft.

?    Eine Weltsteuerbehörde, welche Dollarmillionäre (High Net Worth Individuals, HNWI) global besteuert, eine globale Transaktionssteuer einführt und globale Steuerflucht bekämpft. Der Kapitalverkehr von und zu Steueroasen sowie Ländern mit Bankgeheimnis muss untersagt oder zumindest durch Steuern empfindlich verteuert werden.

?    Eine Währungskooperation nach dem Grundgedanken von John Maynard Keynes. Dies beinhaltet eine internationale Verrechnungseinheit für den Welthandel, die Kooperation der Notenbanken und Kapitalverkehrskontrollen mit dem Ziel ausgeglichener Handelsbilanzen.

?Das neoliberale Wirtschaftssystem hat abgewirtschaftet. Es hat für den Großteil der Menschen nur Nachteile gebracht. Dieses System muss verändert werden und es kann verändert werden. Das Profitinteresse Weniger darf nicht länger über den Interessen der Mehrheit der Menschen und der Umwelt stehen?, schließt Felber.

Download: Attac Aktion: Ein Schafspelz macht noch keinen Systemwechsel!

www.attac.at/schafspelz