17.11.2008, Attac: Casino schließen anstatt Spieltische kontrollieren!


IWF und WTO sind Garanten für weitere Krisen

?Die von den G20 angekündigte Regulierung der Marktteilnehmer und Produkte auf den Finanzmärkten kommt für Millionen Menschen, die von der Wirtschaftskrise betroffen sind, viel zu spät. Das globale Finanzcasino ist endlich zu schließen. Sich einzelne Spieltische und Gambler näher anzusehen, wird das Problem nicht lösen?, erklärt Christian Felber von Attac Österreich.

?Für einen grundsätzlichen Politikwechsel sind die G20, vor allem aber der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank die falschen Institutionen. Diese Form demokratisch nicht legitimierter Gipfel ist zu beenden. Es benötigt ein Gremium unter UN-Führung, an dem alle Länder, Parlamente und sozialen Bewegungen beteiligt sind", fordert Felber.

Scharf kritisiert Attac die Absicht, den IWF zu stärken. ?Damit sind neue Krisen programmiert. Der IWF ist mit seiner Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik einer der Brandstifter, der munter weiter zündelt?, so Felber. Ungarn, Südafrika, die Seychellen und in einige andere Länder in den vergangenen Wochen unter dem Druck des IWF klassisch neoliberale Strukturanpassungsmaßnahmen aufgelegt - inklusive drastischer Zinserhöhungen und Haushaltskürzungen.

Als katastrophal bezeichnet Attac die Absicht der G20, die Doha-Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) zu einem Abschluss zu bringen. Schließlich gehe es bei den WTO-Verhandlungen um eine weitere Liberalisierung der Finanzmärkte. "Das Abkommen zur Deregulierung von Buchhaltungsstandards liegt schon fertig auf dem Tisch und würde im Falle eines Doha-Abschluss automatisch in Kraft treten", warnt Felber.

Der Kern einer neuen Weltwirtschaftsordnung muss die Beseitigung der globalen ökonomischen Unterschiede und der sozialen Ungleichheit sein? fordert Felber. Attac fordert unter anderem eine Weltsteuerbehörde, welche Dollarmillionäre (High Net Worth Individuals, HNWI) global besteuert, eine globale Transaktionssteuer einführt und globale Steuerflucht bekämpft sowie ein System globaler Währungskooperation.