28.11.2008, Offener Brief von Attac an die Grünen


In Medien wird dieser Tage kolportiert, die Grünen wollen Attac stärker "an sich binden". Dies wiederum veranlasst den in interne Kämpfe verstrickten Johannes Voggenhuber zu der Aussage, für Attac sei die EU nicht reformierbar. Nun steht es den Grünen frei, ihre Diskussionen in der Öffentlichkeit auszutragen. Wenn dadurch aber in Medien die Unabhängigkeit von Attac in Zweifel gerät und Attac-Positionen schlichtweg falsch dargestellt werden, ist eine Klarstellung notwendig:

Attac stellt seine Expertise allen interessierten Fraktionen äquidistant zur Verfügung. Wenn einzelne Parteien Attac-Forderungen - wie etwa die Re-Regulierung der Finanzmärkte oder die Stärkung einer europäischen Sozialunion - aufgreifen, ist das erfreulich. Es beweist, dass die Arbeit von Attac zu Veränderung beiträgt. Attac bindet sich jedoch an keine Parteien und lässt sich nicht binden. Attac ist und bleibt parteipolitisch unabhängig.

Wer ins Blaue hinein behauptet, Attac halte die EU für nicht reformierbar, hat sich offensichtlich nicht mit den Attac-Positionen auseinandergesetzt oder missbraucht Attac bewusst für seine internen Machtkämpfe. Die Position von Attac ist seit Jahren unverändert klar: Attac begrüßt den Prozess der europäischen Einigung, kritisiert jedoch den aktuellen wirtschaftspolitischen Kurs der Europäischen Union. Wir sehen den sozialen Zusammenhalt und Frieden in Europa durch die einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche Freiheiten gefährdet. Wir werden daher weiterhin die inner- und außereuropäische Standortkonkurrenz bei Löhnen, Arbeitsrechten und Steuern bei gleichzeitigem Fehlen effektiver sozialpolitischer Maßnahmen, die nicht nachhaltigen strategischen Lissabonziele der EU sowie die sich klar abzeichnenden Tendenz zur Aufrüstung kritisieren.

Attac hinterfragt die einseitige Entwicklung Europas und fordert eine soziale, ökologische, demokratische und friedliche EU. Dabei muss gleichzeitig allen nationalistischen und chauvinistischen Strömungen eine klare Absage erteilt werden. Attac lädt dazu Parteien ebenso ein, wie alle engagierten Personen, denen eine demokratische und sozial gerechte Gestaltung der Wirtschaft auf allen Ebenen ein Anliegen ist.

Der Vorstand von Attac Österreich