05.12.2008, "Zehn Fragen" an die Bundesregierung zum Thema Steuergerechtigkeit


Attac: Wessen Interessen vertritt Sozialminister Hundstorfer?

Heftige Kritik übt das globalisierungskritische Netzwerk Attac an der Ankündigung der Regierung, eine Ausweiterung der Besteuerung von Vermögen auf Jahre auszuschließen. ?Ausgerechnet in Zeiten, in denen Milliarden für die Rettung von Banken und die Ankurbelung der Wirtschaft benötigt werden, ist Steuergerechtigkeit für die Regierung zum Fremdwort geworden. Eine Klärung ist notwendig?, erklärt Attac-Steuerexpertin Sybille Pirklbauer. 

Attac stellt daher zehn Fragen an die neue Bundesregierung und hofft auf eine Beantwortung innerhalb von 24 Stunden: 

  1. Weshalb zahlen Vermögen in Österreich auf Jahre hinaus so gut wie keine Steuern und warum bleibt Österreich auf Jahre hinaus auf diesem Gebiet internationales Schlusslicht?

  2. Welche Argumente bewegen einen Gewerkschaftspräsidenten Hundstorfer, der eine Vermögenssteuer als Eckpfeiler der Steuerreform sieht*, im Gegensatz zu einem Sozialminister Hundstorfer, der diese auf Jahre hinaus ablehnt?

  3. Wessen Interessen vertritt ein Sozialminister, der sich gegen einen fairen Beitrag von Vermögen am öffentlichen Haushalt ausspricht, anstatt dafür Sorge zu tragen, dass der Staat weiterhin seinen wichtigen öffentlichen Aufgaben nachkommen kann.

  4. Weshalb gibt es in Österreich keine faire Besteuerung von arbeitslosen Kapitaleinkommen im Verhältnis zu den Arbeitseinkommen?

  5. Weshalb gibt es in Österreich keine faire Besteuerung ohne Arbeit erworbener Vermögen wie Erbschaften oder Schenkungen?

  6. Weshalb genießen die größten Vermögen in Österreich durch die Konstruktion der Privatstiftungen die größten Steuerprivilegien?

  7. Weshalb werben Beraterfirmen damit, dass Österreich international zu den Steueroasen gehört?

  8. Wo bleibt das Ende des Bankgeheimnisses, welches nur Superreichen und Geldwäschern nützt?

  9. Weshalb stehen international tätigen Unternehmen durch die weltweite Gruppenbesteuerung eine Fülle legaler Möglichkeiten zur Verfügung, trotz prächtiger Gewinne ihre Steuern gegen null zu reduzieren?

  10. Weshalb findet sich im Regierungsprogramm kein einziges Mal das Wort ?Steuergerechtigkeit??

Vom ungeregelten Treiben auf den Finanzmärkten haben in der Vergangenheit nur die Reichsten der Gesellschaft profitiert. Anstelle diese durch höhere Gewinn- und Vermögenssteuern an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, greift ihnen die Regierung noch kräftig unter die Arme. Arbeitslose und von Armut Gefährdete werden hingegen vom Sparzwang und vom Privatisierungsdruck bei wichtigen öffentlichen Dienstleistungen am stärksten betroffen sein. ?Ausgerechnet der Sozialminister macht sich zur Speerspitze der Regierungspolitik, die dem Prinzip "Wer hat, dem wird gegeben" folgt und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter verschärft?, so Pirklbauer.


*siehe: http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080110_OTS0111