23.01.2009, Bankenrettung: SteuerzahlerInnen haben Recht auf Transparenz und öffentliche Mitsprache


"Die Bürgerinnen und Bürger, die Milliarden Euro für die Rettung von Banken bezahlen, haben ein Recht auf Transparenz und öffentliche Mitsprache. Geld das künftig in der Sozialfürsorge, Bildung, Gesundheit, und beim ökologischen Umbau der Wirtschaft fehlt, darf nicht dazu dienen, Gewinne von Banken erhöhen. Alle Rettungskosten müssen zurückgezahlt werden", fordert Attac-Vertreterin Karin Küblböck. Attac fordert daher, dass die Auflagen für die Rettung der Banken größtmögliche Transparenz, geringste Abwicklungskosten und Mitspracherechte der öffentlichen Hand garantieren. 

?Es darf kein Geheimnis bleiben, warum und nach welchen Kriterien jede zu rettende Bank als ?systemrelevant? gilt und welche Fehler die Rettung notwendig gemacht haben. Nachhaltige volkswirtschaftliche Vorteile sowie akzeptable Bedingungen der Rettung müssen garantiert sein. Der Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen ist dabei zu wenig?, sagt Küblböck. 

Attac fordert, dass die Rettungsauflagen zu einer möglichst sparsamen Gebarung zwingen und unverhältnismäßige Kosten senken. Manager sind in dieser wirtschaftlichen Sondersituation öffentlich beauftragte Verwalter. Gehälter und Boni für außerordentliche Leistungen sind daher zu beschränken, Stock Options einer mit Steuergeld sanierten Bank zu verbieten. Ebenso darf das Geld nicht für die Ausschüttung von Dividenden und damit Gewinnen an die Eigentümer missbraucht werden. Dafür müssen Parlament und Rechnungshof Kontrollrechte erhalten. Um die zweckwidrige Verwendung der Gelder zu verhindern, sollte die Finanzmarktbeteiligungs-Aktiengesellschaft FIMBAG die Geschäftspraktiken der Banken mitbestimmen können. Zudem sollen in der FIMBAG zumindest auch die ArbeitnehmerInnenvertretung und KonsumentInnenschutzvereinigungen vertreten sein. ?In den USA haben die Banken mit den Rettungsgeldern weiter spekuliert oder Akquisitionen finanziert. Dazu darf es in Österreich nicht kommen?, fordert Küblböck. 

Eine jahrelange zentrale Forderung von Attac könnte mittels Bankenpaket in Angriff genommen werden: Gerettete Banken müssen alle Verbindungen zu Steueroasen außerhalb Österreichs offen legen und binnen kurzer Frist einstellen. Außerbilanzielle Positionen sollten umgehend in die Bilanz aufgenommen werden. ?Nahezu alle Banken haben im großen Stil Niederlassungen in Steueroasen gegründet, um Risiken aus den Bilanzen auszulagern und Eigenkapitalvorschriften zu umgehen. Dadurch wurde der Umfang der vergebenen faulen Kredite ausgeweitet. Das darf nicht mehr möglich sein?, fordert Küblböck.

?Die Vermittlung von Geld ist die Basis allen Wirtschaftens und somit eine öffentliche Dienstleistung?, erklärt Christian Felber von Attac Österreich. ?Es ist daher sinnvoll die FIMBAG zu einer öffentlichen Bankenholding auszubauen. Sie könnte insolvente private Institute übernehmen und in öffentlicher Regie weiterführen. Diese dürfen nicht spekulieren und gewinnorientiert agieren. Sie müssen nachhaltig investierende Unternehmen und den Staat unbürokratisch mit günstigen Krediten zu versorgen und Sparguthaben sicher verwalten. Wir benötigen `good banks? statt `bad banks? ?, so Felber.

Attac fordert eine grundlegende Neugestaltung des Finanzsektors. Eine globale und eine EU-weite Finanzmarktaufsicht muss alle Akteure und Produkte wirkungsvoll regulieren und aufsehen. Neben der Trockenlegung von Steueroasen und Finanzumsatzsteuern braucht es höhere Eigenkapitalvorschriften und kontrazyklische Bilanzierungsregeln. Neue ?Finanzprodukte? müssen vor der Marktzulassung von der Finanzmarktaufsicht genehmigt, die schon bestehenden auf ihr Bleiberecht hin geprüft werden. Die verbleibenden Produkte dürfen nur noch an Börsen gehandelt werden. 
?Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass Gesellschaft und Demokratie weiter in Geiselhaft unkontrollierter Finanzmärkte bleiben. Globale Märkte brauchen globale Regeln. Die Finanzmärkte und die Politik müssen wieder der Allgemeinheit dienen und nicht mächtigen Minderheitsinteressen?, so Felber abschließend.


Langfassung der Attac Forderungen zum Bankenpaket
http://www.attac.at/uploads/media/Attac_Auflagen_Bankenpaket_09.pdf  

Übersicht der Vorschläge von Attac zur Regulierung der Finanzmärkte:
http://www.attac.at/6710.html

Finanzmarkt-Positionspapier von Attac Österreich ?Crash statt Cash?:
http://www.attac.at/uploads/media/Finanzmaerkte.pdf 

Erklärung der europäischen Attacs ?Die Zeit ist reif?:
http://www.attac.at/die-zeit-ist-reif.html