26.01.2009, Attac legt Liste österreichischer Banken in Steueroasen vor


Zwei Milliarden Euro Steuerverluste durch heimische Banken

So gut wie alle großen österreichischen Finanzinstitute unterhalten Niederlassungen in Steueroasen. Dies geht aus einer detaillierten Liste hervor welche das globalisierungskritische Netzwerk Attac heute veröffentlicht. Die Liste umfasst die Institute BAWAG, Raiffeisen Zentralbank, Sparkasse AG, Erste Bank, Bank Austria, Meinl Bank und Volksbanken AG und gibt detailliert Auskunft über ihre Standorte in Steueroasen von den Kaiman-Inseln über Antigua, Singapur, Zypern und Malta bis Jersey. Die Attac-Liste erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Vielmehr muss vermutet werden, dass dies nur die Spitze eines Eisberges ist. "Allein die Tatsache dass diese Informationen zum Großteil nicht öffentlich zugänglich sind, zeigt die grundlegende Problematik auf", erklärt Christian Felber von Attac Österreich.

"Angesichts von Steuermilliarden, um welche sich die Banken derzeit anstellen, sollte die Öffentlichkeit alle Informationen über diese Geschäfte erhalten. Es ist sicherzustellen, dass die SteuerzahlerInnen nicht möglicherweise Banken retten, die munter Gewinne oder faule Papiere in Steueroasen verschieben dürfen und sich dort Steuervorteile verschaffen. Die FIMBAG muss die Offenlegung der Geschäftsverbindungen zu Steueroasen erzwingen und das Ende dieser Aktivitäten zur Bedingung der Zusage von Rettungsgeld machen. Nur ein klar formuliertes Gesetze wird die Intransparenz und Steuerflucht der österreichischen Banken beenden", erklärt Christian Felber.

Nach Berechnungen von Attac entgehen dem österreichischen Staat derzeit durch Aktivitäten der heimischen Banken jährlich Steuereinnahmen bis zu zwei Milliarden Euro. Weltweit geht der direkte Steuerverlust durch Steueroasen in die Hunderte Milliarden US-Dollar, Effekte des Steuerwettbewerbs nicht eingerechnet. Steueroasen werden dafür genutzt um Regulierungen zu umgehen (Zweckgesellschaften zur Bilanzumgehung, Hedge-Fonds) und Kundinnen und Kunden bei der Steuerhinterziehung aktive Hilfestellung zu leisten. Sie spielen eine Schlüsselrolle in der aktuellen Finanzkrise und sind für die Intransparenz und Labilität des globalen Finanzsystems wesentlich mitverantwortlich. 

"Steueroasen sind ein Instrument der Umverteilung von der Allgemeinheit zu den Vermögendsten? so Felber. Können Kapitaleinkommen nicht mehr angemessen besteuert werden, fehlt dieses Geld für Schulen, Gesundheit, Pflege, Umweltschutz, öffentlichen Verkehr oder Universitäten. Die Belastung der Bevölkerung mit Konsum- und Lohnsteuern steigt dadurch immer weiter. Das demokratische Grundprinzip, wonach alle gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft zur Finanzierung des Gemeinwesens beizutragen haben, wird durch Steueroasen fundamental untergraben", so Felber abschließend.