02.02.2009, Bankgeheimnis: Attac begrüßt EU-Vorstoß


Pröll muss seine antieuropäische Blockadehaltung aufgeben

Attac Österreich begrüßt den Vorstoß der EU, das Bankgeheimnis für Ausländer in Österreich abzuschaffen. ?Ein richtiger und notwendiger Schritt. Nur so kann man Steuerhinterziehern auf die Schliche kommen und Kapitalerträge fair zu besteuern?, erklärt Christian Felber von Attac Österreich. ?Wir fordern daher, dass das Bankgeheimnis auch für Inländer abgeschafft wird. Finanzminister Josef Pröll muss seine antieuropäische Blockadehaltung in dieser Frage aufgeben.?

 

Mit einem Wegfall des Bankgeheimnisses würde sich für die ?kleinen SparerInnen? nichts ändern. ?Der Datenschutz gegenüber Nachbarn, Verwandten, Medien und Politikern soll unverändert aufrecht bleiben?, so Felber. Durch das strenge österreichische Bankgeheimnis entziehen Steuerflüchtlinge einer solidarischen Finanzierung von Pensionen, Schulen, Gesundheitsvorsorge und anderen öffentlichen Leistungen. Die systematische Steuerschonung von Vermögen, Kapitaleinkommen und Unternehmensgewinnen führt dazu, dass die Steuerlast auf Masseneinkommen, Löhnen und Gehältern immer weiter ansteigt. Die letzten EU-Gegner bei der Steuerkooperation sind Belgien, Luxemburg und Österreich.