17.02.2009, Wien: Massiver Schaden durch Cross-Border-Leasing bereits eingetreten


Budgetprobleme durch Vermögenssteuern anstatt US-Steuerschlupflöcher lösen

Heftige Kritik übt das globalisierungskritische Netzwerk Attac an den Aussagen der Wiener Stadtwerke, ?ohne wirtschaftlichen Schaden? aus Cross-Border-Geschäften aussteigen zu wollen.

?Der Schaden durch Cross-Border-Leasing (CBL) ist bereits massiv eingetreten. Die Gemeinde Wien hat die US-Steuerzahler durch diese Scheingeschäfte in jedem Fall betrogen. Der US-"Investor" hat nicht "investiert", sondern ein Steuerschlupfloch skrupellos ausgenützt. Hier von Gewinn zu sprechen ist moralisch und ökonomisch absurd. Diese Geschäfte gehen auf Kosten der Demokratie und sind aus Prinzip abzulehnen?, erklärt Christian Felber von Attac Österreich.

Wien sollte seine Budgetprobleme grundsätzlich lösen anstatt US-Steuerschlupflöcher auszunützen. Durch die steuerliche Schonung der Globalisierungsgewinne und den internationalen Steuerwettbewerb fließt immer weniger Geld die Gemeindekassen. "Bürgermeister Häupl ist gefordert sich für faire Vermögenssteuern und mehr Steuerkooperation in der EU einzusetzen?, sagt Felber. ?Eine längst überfällige Vermögenssteuer von einem Prozent auf die reichsten zehn Prozent in Österreich brächte sieben Milliarden Euro jährlich. Damit könnten die Gemeinden problemlos auf riskante Finanzakrobatik auf Kosten der Allgemeinheit verzichten.?

Mit der steuerlichen Begünstigung von Investitionen im Ausland wollten die USA ursprünglich reale Investitionen fördern. Bei CBL-Transaktion wurde jedoch meist nicht real investiert sondern eine Steuerersparnis erschlichen. Die entsprechende US-Gesetzeslücke wurde mittlerweile geschlossen - jedoch nicht rückwirkend.