23.02.2009, G20: Attac fordert internationale Finanzaufsicht unter dem Dach der UNO


Brandstifter IWF als Feuerwehr ungeeignet

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert wesentliche Ergebnisse des gestrigen G20-Vorbereitungstreffens der europäischen Staats- und Regierungschef. ?Den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank zu stärken, bedeutet den Brandstifter zum Feuerwehrmann zu befördern. IWF und Weltbank haben Jahrzehnte lang entgegen allen Warnungen die weltweite Deregulierung der Kapitalmärkte betrieben und damit die Finanzkrise maßgeblich mit herbeigeführt", erklärt Attac Finanzmarktexperte Christian Schoder. Attac fordert eine internationale Finanzaufsicht unter dem Dach der UNO, die allen Ländern offen steht.

Eine der Hauptursachen der weltweiten Finanzkrise sind die enormen wirtschaftlichen Ungleichgewichte auf der Welt. ?Die Rettungsmaßnahmen müssen daher jene zahlen, die massiv von den deregulierten Finanz- und  Wirtschaftsmärkten profitiert haben. Dies ist jedoch auf dem Treffen überhaupt kein Thema gewesen?, kritisiert Schoder.

Mit dem Ansinnen, die Finanzmärkte und alle ihre Akteure lückenlos zu kontrollieren, hat eine zentrale Attac-Forderung Eingang in die Ergebnisse des Minigipfels gefunden. Konkrete Maßnahmen wurden jedoch nicht genannt. Dasselbe gilt für die angeblich angestrebte Begrenzung und Umstrukturierung der Managergehälter sowie das Vorhaben, den Steueroasen ein Ende zu bereiten, worauf unter anderem Attac seit vielen Jahren drängt. "So lange konkrete Maßnahmen nicht genannt werden, bleibt der Verdacht, dass nur die Krise irgendwie bewältigt werden soll und danach die alten Akteure im Großen und Ganzen so weiter machen sollen wie bisher", sagt Schoder.

Dass die europäischen Staats- und Regierungschefs die gescheiterte Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation WTO wiederbeleben wollen, ist für Attac eine Kampfansage an die armen Länder des Südens: ?Diese Länder würden bei weiterer Liberalisierung und Deregulierung der Märkte noch mehr verlieren", stellt Schoder fest.

"Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft!". Unter diesem Motto wird sich Attac Österreich gemeinsam mit anderen Organisationen am 28. März in Wien an einem weltweiten Aktionstag beteiligen.