11.03.2009, Steuerreform: Spitzenverdiener werden dreifach entlastet


Attac: Löhne und Kapital gleich besteuern

Zur Langfassung:

Steuerreform: 2009: Entwurf der verpassten Gelegenheiten.
Die Steuerreform zeichnet sich durch fehlenden Mut und eine falsche Weichenstellung aus. Spitzenverdiener werden dreifach entlastet: Die Anhebung des steuerfreien Betrags und der niedrigere Eingangssteuersatz nützen nicht nur dem Mittelstand sondern auch den obersten Einkommen. Drittens ist die Anhebung der Grenze, ab der der Spitzensteuersatz zu bezahlen ist, eine exklusive und teure Förderung von Großverdienern. Menschen mit geringem Einkommen schauen hingegen durch die Finger. ?Ein gerechtes Steuersystem sieht anders aus?, so Attac-Steuerexpertin Sybille Pirklbauer. Die Entlastung der mittleren Einkommen ist für Attac ein zaghafter und bei weitem nicht ausreichender Schritt in die richtige Richtung.

Auch das so genannte Familienpaket ist fast ausschließlich auf hohe Einkommen zugeschnitten. ?Es kann nicht sein, dass Kinder besser verdienender Eltern dem Staat mehr wert sind?, kritisiert Pirklbauer. Für Familien und Kinder seien öffentliche Kinderbertreuungsangebote die beste Unterstützung.

Zentrale Attac-Kritik an der Steuerreform: Kapitaleinkommen werden gegenüber Löhnen und Gehältern unverändert extrem bevorzugt. ?Es kann nicht sein, dass erarbeitetes Geld höher besteuert wird als Einkünfte, für die keine Leistung erbracht wird. Alle Einkommen, unabhängig woher, müssen gemeinsam gleich progressiv besteuern werden. Dann würden Kapitaleinkommen einen fairen Beitrag leisten und im Gegenzug könnten niedrige und mittlere Arbeitseinkommen endlich umfassend entlastet werden. Dies wäre auch angesichts der Weltwirtschaftskrise sinnvoll und gerecht. Die Bundesregierung hat diese zentrale Gerechtigkeitsfrage nicht einmal gestellt?, so Pirklbauer. Derzeit sind Kapitaleinkünfte mit 25% endbesteuert und leisten keinen Beitrag zur sozialen Sicherung. Bei Arbeitseinkünften werden schon bei geringen Bezügen weit höhere Abgaben fällig.