13.03.2009, Bankgeheimnis: Attac kritisiert Salami-Taktik Österreichs


"Bankgeheimnis muss ganz fallen, und das sofort"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac übt heftige Kritik an der österreichischen ?Salami-Taktik? in Sachen Bankgeheimnis. ?Das Problem massiver Steuerhinterziehung kann nur gelöst werden, wenn sich Staaten automatisch über alle Kapitaleinkünfte informieren. Die österreichische Bundesregierung setzt mit scheibchenweisen Zugeständnissen weiterhin auf nationalstaatlichen Egoismus statt auf globale Kooperation. Selbst unter größtem internationalem Druck versucht Finanzminister Pröll weiterhin alles, um die Interessen von Geldwäschern und Steuerhinterziehern zu schützen. Das Bankgeheimnis muss ganz fallen, und das sofort?, fordert Attac-Steuerexpertin Sybille Pirklbauer.

?Die EU kann erst dann glaubwürdig gegen Liechtenstein oder die Schweiz vorgehen, wenn die letzten Bankgeheimnisse innerhalb der EU gelüftet werden und alle Staaten extrawurstfrei bei der Zinsrichtlinie mitmachen. Die Regierung muss mit den anderen 24 EU-Staaten gleichziehen?, so Pirklbauer. Die Zinsrichtlinie sollte aber nicht nur auf Drittstaaten ausgedehnt werden, sondern auch auf alle Kapitaleinkommen und auf juristische Personen, um diese Schlupflöcher zu schließen

Attac fordert seit seiner Gründung die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Schließung von Steueroasen. ?Wir begrüßen, dass auf internationaler Ebene endlich Bewegung in dieser Frage entsteht. Traurig ist nur, dass es für diese späte Einsicht einer Weltwirtschaftskrise bedurfte?, so Pirklbauer.