24.03.2009, Globaler Protest gegen Krisenpolitik am 28. März


Wien: Über 200 Organisationen rufen zu Demonstration auf: Wir zahlen nicht für eure Krise!

Zigtausende Menschen werden am 28. März in Wien, London, Berlin, Frankfurt, Paris, Rom, Madrid und vielen weiterem Städten gegen die Krisenpolitik der Regierungen protestieren.
?Wir zahlen nicht für eure Krise!? Unter diesem Motto fordern auch in Österreich bereits über 200 Organisationen aus allen Teilen der Zivilgesellschaft eine demokratische und solidarische Gesellschaft. Die Demonstration beginnt um 13h am Wiener Westbahnhof, die Abschlusskundgebung findet ab 16 Uhr vor dem Parlament statt.

Gabriele Michalitsch von der Wirtschaftsuniversität Wien erklärt zur aktuellen Krisenpolitik: ?Die aktuellen Stabilisierungsprogramme erweisen sich vielfach als Fortführung neoliberaler Konzepte. Förderungen kommen vorrangig Unternehmen zugute und vernachlässigen die private Konsumnachfrage. Die beschlossenen Maßnahmen bieten keine Umverteilungsansätze zugunsten des unteren Einkommensdrittels. Damit wird die Schere zwischen Arm und Reich tendenziell weiter aufgehen, soziale Polarisierung zunehmen. Die beschlossenen Konjunkturprogramme sind tendenziell darauf ausgerichtet, Männerarbeitsplätze ? vor allem in der Baubranche ? zu erhalten. Damit wird die Arbeitslosigkeit auch unter Frauen weiter zunehmen.?

?Die Ursache für die Krise war nicht das individuelle Versagen von Banken, sondern jenes liberalisierter Finanzmärkte. Die politischen und ökonomischen Eliten haben jedoch kein Interesse an grundlegenden Reformen der Finanzarchitektur. Im Gegenteil - sie nutzen die Krise für die Sozialisierung der Verluste. Die Hauptverursacher des Finanzcrashs kochen nun die Suppe, die dann von den armen Bevölkerungsschichten in 193 Staaten ausgelöffelt werden muss. Daher müssen alle Staaten, Parlamente und VertreterInnen der Zivilgesellschaft demokratisch an der globalen Finanzkonferenz beteiligt werden. Es benötigt eine strenge Regulierung aller Akteure und Produkte, gemeinwohlschädigende Geschäfte müssen verboten, Steueroasen geschlossen, Bankgeheimnisse gelüftet werden?, fordert die Attac-Obfrau Alexandra Strickner.

?Junge Menschen haben angesichts der Krise immer mehr das Gefühl, dass sie mit ihren Problemen und Ängsten alleine gelassen werden. Seit Februar des Vorjahres ist die Zahl der Arbeitslosen bis 25 Jahre um fast 36 % gestiegen und der Lehrstellenmangel hat sich weiter verschärft. Auch die SchülerInnen und StudentInnen sind stark betroffen, da die Unternehmen weniger Ferienjobs und Praktikumsplätze anbieten. Unter solchen Bedingungen können sich Jugendliche keine Existenzgrundlage aufbauen. Nur durch mehr Steuergerechtigkeit, durch die Besteuerung von Vermögen und Kapitalerträgen können Sparpakete, Sozialabbau und Einsparungen in der Daseinsvorsorge verhindert werden?, fordert Kathrin Niedermoser von der GPA-DJP Jugend.

?"Märkte" brauchen keine Reparaturen oder Stützungen sondern aktive gezielte Gestaltung, national, europäisch und weltweit. Regeln haben insbesondere jene in den Blick zu nehmen, die kaum oder keine Macht zur Gestaltung haben bzw. keine organisierte Macht wie sie anderen beteiligten zur Verfügung steht?, so Peter Grubits, Generalsekretär der Katholischen Aktion Österreich. ? Folgende Prinzipien sind unverzichtbar: Prinzip der Solidarität: die Gestaltung erfolgt mit Rücksicht auf mögliche Verlierer. Prinzip der Subsidiarität: Spielregeln müssen auf jener Ebene vereinbart werden, wo sie effektiv und sinnvoll sind. Prinzip des Gemeinwohls: das Wohl aller ist im Blick zu haben, nicht nur jenes der Aktionäre. Prinzip der Person: der Mensch ist Mittelpunkt, nicht die Wirtschaft selbst, das Kapital oder die Rendite.

?Jüngste wissenschaftliche Prognosen zeigen, dass die Auswirkungen des Klimawandels noch schlimmer ausfallen werden, als bisher befürchtet. Bis zum Ende des Jahrhunderts wird ein Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter erwartet. Allein das gefährdet das Zuhause von 600 Millionen Menschen?, weiß Greenpeace-Kampagnenleiter Steffen Nichtenberger. ?Die aktuelle Wirtschaftskrise zeigt, wie schnell in Krisenzeiten immense Summen locker gemacht werden können. Geld braucht es auch, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen. Eine funktionierende Wirtschaft ist zweifelsohne wichtig, ein funktionierender Lebensraum Planet Erde jedoch, ist eine Frage des Überlebens.?

Demonstration und Protestspektakel: Wir zahlen nicht für eure Krise!

Wien, Samstag, 28.März
13.00 Treffpunkt Westbahnhof Wien
16.00 Kundgebung beim Parlament

Infos: www.28maerz.at