Anlässlich des Weltfinanzgipfels am 2. April in London kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Krisenpolitik der zwanzig wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer (G20). Die Krise zwingt die G20-Regierungen neue Töne bei der Regulierung der Finanzmärkte anzuschlagen. Dennoch sind die bisher geplanten Maßnahmen zu wenig, zu oberflächlich und gehen in zentralen Punkten in die falsche Richtung. ?Es reicht nicht, über die Vermeidung künftiger Krisen zu sprechen, wenn der Weltwirtschaft akut eine Depression droht. Zentrale Probleme werden nicht angepackt", sagt Attac-Obfrau Alexandra Strickner.
Attac fordert drastische Schrumpfung der Finanzmärkte:
Der Entwurf der Abschlusserklärung des Londoner Gipfels umfasst 24 Maßnahmen zur Regulierung des Weltfinanzsystems. Attac begrüßte, dass das Problem der Steueroasen und Hedgefonds auf internationaler Ebene angegangen wird, hält aber die bisherige Stoßrichtung für völlig unzureichend. "Da geht es um ein wenig mehr Transparenz und Aufsicht. Die Dynamik und die Blasenbildung an den Finanzmärkten wird verkannt. Ziel muss es sein, die Finanzmärkte zu drastisch zu schrumpfen. Dazu gehören Finanztransaktionssteuern, die Kontrolle und Einschränkung des freien Kapitalverkehrs und ein Ende von Steueroasen, Hedgefonds und Derivaten?, sagt Attac-Mitbegründer Christian Felber.
Freihandel ist falsche Medizin:
In dem Entwurf des gemeinsamen Kommuniqués bekennen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 auch zum Prinzip des Freihandels und einem Abschluss der Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO. Eine wesentliche Ursache der globalen Ungleichgewichte und damit der Krisenanfälligkeit der Weltwirtschaft ist die Liberalisierungspolitik vieler G20-Regierungen der vergangenen Jahre. "Noch mehr Freihandel ist die falsche Medizin", betont Strickner. Stattdessen müssten die laufenden Freihandelsverhandlungen gestoppt und Schritte zu einer regionalisierten Weltwirtschaft basierend auf Wechselseitigkeit eingeleitet werden. Um mehr Stabilität zu erreichen, seien die globalen Ungleichgewichte zwischen Überschuss- und Defizitländern dauerhaft abzubauen, etwa mit Hilfe einer internationalen Ausgleichsbank (Clearing Union).
Attac kritisiert zudem, dass viele Punkte der geplanten Abschlusserklärung lediglich oberflächliche Absichtsbekundungen ohne konkrete Handlungsschritte seien. "Die derzeitige Entwicklung der Weltwirtschaft ist derart dramatisch, dass die Regulierung der Weltwirtschaft auf ein völlig neues Fundament gestellt werden muss", fordert Felber. ?Es reicht nicht, vor wettbewerbsbedingten Währungsabwertungen zu warnen. Notwendig sind Schritte zu festen Wechselkursen in Verbindung mit einer neuen Weltreservewährung jenseits der Dollar-Hegemonie.?
"Damit unsere Forderungen an den G20-Gipfel nicht ungehört verhallen, braucht es weiterhin den Druck aus der Bevölkerung. Die Proteste am 28. März haben gezeigt, dass sich Menschen nun zur Wehr setzen. Unser Protest wird weiter wachsen", ist Strickner überzeugt.