Mehr als 350 KandidatInnen für die EU-Parlamentswahlen am 7. Juni haben das Versprechen abgegeben, sich für eine Europäische Union einsetzen, welche die Interessen der Menschen über Profitinteressen stellt. Dies ist das Ergebnis der EU-weiten Kampagne "Nehmen Sie Ihre EU-KandidatInnen in die Pflicht!? <link http: www.electioncampaign.eu>www.electioncampaign.eu. BürgerInnen aus allen 27 Mitgliedsstaaten haben in den letzten Wochen von ihren EU-KandidatInnen eingefordert, sich im Falle einer Wahl für folgende vier Maßnahmen einzusetzen: die verpflichtende Registrierung und Berichtspflicht für Lobbyisten, strenge gesetzliche Regeln für die Verantwortung von Konzernen; eine EU-Handelspolitik, die Gerechtigkeit über Konzerninteressen stellt, sowie eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, die Steuerflucht und Korruption verhindert.
Mehrheitlich grüne (47%), sozialdemokratische (17%) und linke KandidatInnen (17%) haben zumindest eines dieser vier Versprechen abgegeben. Von liberalen (8%), konservativen (4%) und nationalistischen (3%) Parteien hat sich hingegen nur eine Hand voll KandidatInnen öffentlich dazu verpflichtet. Die Kampagnenseite <link http: www.electioncampaign.eu>www.electioncampaign.eu zeigt alle KandidatInnen und ihre Antworten.
"Wenn Banken und Großunternehmen unkontrolliert bleiben, zahlen wir alle den Preis. Wir stehen vor einer paradoxen Situation. Die meisten WählerInnen werden laut Umfragen Parteien ihre Stimme geben, die weiterhin eine Politik fördern, welche die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise geschaffen hat. Gleichzeitig befürwortet die Mehrheit der Menschen neue Regeln, die mehr soziale Gerechtigkeit schaffen. Wir hoffen, dass viele Menschen wählen gehen und ihre Stimme den KandidatInnen geben, die am besten geeignet sind, die engen Verflechtungen zwischen der EU und den Großunternehmen zu beenden", sagt Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich.
46.8% Greens-EFA
17.4% PES-PSE
14.5% GUE-NGL
8.1% ALDE-ADLE
6.0% NI
3.8% EPP-ED
3.0% IND-DEM
0.4% UEN
?Nehmen Sie Ihre EU-Kandidaten in die Pflicht!? ist eine gemeinsame Kampagne von vier europaweite Netzwerken*, die mehr als 400 zivilgesellschaftliche Organisationen, NGOs und soziale Bewegungen repräsentieren Die Themenfelder der Kampagne repräsentieren die politischen Forderungen dieser Netzwerke.*Allianz für Lobbying Transparenz und Ethik Regeln (ALTER-EU)Europäisches Attac-NetzwerkSeattle to Brussels Netzwerk (S2B)European Coalition for Corporate Justice (ECCJ)Friends of the Earth Europe ist Mitglied in dreien dieser Netzwerke
Für Rückfragen kontaktieren Sie bitte:
Alexandra Strickner, Attac Österreich, +43 664 104 84 28
<link>alexandra.strickner@attac.at
Paul de Clerck, Friends of the Earth Europe, +32 494 380 959,
<link>paul@milieudefensie.nl
Daniel Pentzlin, Friends of the Earth Europe, +32 2401 4807, +32 485 167 862, <link>daniel.pentzlin@foeeurope.org