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UN-Finanzgipfel: Attac verurteilt Blockadepolitik der Industriestaaten

"Wer für Demokratie, Stabilität und globale Kooperation ist, muss auf die UNO statt auf die G20 setzen"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt die Blockadehaltung der Industrienationen auf dem UN-Finanzgipfel. ?Die Industrieländer sind gegen eine starke UNO, weil das der Finanzindustrie ein enges politisches Korsett anlegen würde. Damit wäre es mit abgehobene Traumrenditen und dem fahrlässigen Spekulieren vorbei. Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet die Krisenverursacher die UNO-Konferenz boykottieren und die Empfehlungen der Stiglitz-Kommission verwässern wollen", sagt Christian Felber von Attac Österreich.

Auf dem UNO-Gipfel geht es letztendlich auch um die Veränderung der Machtverhältnisse in der Welt. ?Wer für Demokratie, Stabilität und globale Kooperation ist, muss auf die UNO statt auf die G20 setzen. Ohne einem Mehr an Demokratie wird die Finanzkrise nicht gelöst werden. Die Neugestaltung des Finanzsystems ist zu wichtig, um ihre Gestaltung exklusiven und nicht repräsentativen Clubs zu überlassen?, sagt Felber. Nach Ansicht von Attac sind die Vorschläge der Stiglitz-Kommission nicht so radikal, dass die Industrieländer nicht zustimmen könnten.

Lediglich 30 Staats- und Regierungschefs sind am Gipfel anwesend - alle aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Für Österreich nimmt lediglich Finanzstaatsekretär Reinhold Lopatka teil, andere Industrieländer schicken lediglich Mitarbeiter ohne Entscheidungsbefugnis. Britische Regierungsvertreter sind sogar in Entwicklungsländer gereist, um diese zu ?überzeugen? keine hochrangigen Vertreter zur Konferenz zu schicken.

Die Empfehlungen der Stiglitz-Kommission reichen von Konjunkturpaketen insbesondere für den Süden über umfassende Reformen des Weltwährungssystems bis hin zur Einrichtung eines UN-Weltwirtschaftsrates und einer globalen Steuerbehörde. Die Regierungen der Länder des Nordens hingegen wollen sich weitgehend auf die bereits beim G20-Gipfel beschlossene bessere Finanzmarkt-Aufsicht und eine Aufstockung der IWF-Mittel beschränken. Auch die Forderung der in der G77 zusammengeschlossenen Entwicklungsländer nach einem teilweisen Schuldenmoratorium für die am stärksten von der Krise betroffenen armen Länder lehnen sie ab.