?Wenn Österreich als Steueroase und Bananenrepublik beschimpft wird, braucht das niemanden zu wundern?, kommentiert Attac Steuerexpertin Pirklbauer die parlamentarische Debatte um das Bankgeheimnis. ?Statt endlich eine Regelung zum Bankgeheimnis zu verabschieden, die internationalen Mindeststandards entspricht, werden verbale Untergriffe ausgetauscht.?
Die geplante Auskunftspflicht bei Verdacht auf Steuerhinterziehung ist ohnehin nur der allernotwendigste Schritt. Kommt diese nicht, wird sich Österreich erneut auf der schwarzen OECD-Liste der Steueroasen wiederfinden. ?Die Auskunftspflicht muss selbstverständlich alle Verdachtsfälle umfassen, auch jene, die nicht in Österreich steuerpflichtig sind?, betont Pirklbauer. ?Alles andere wäre absurd und würde wiederum nur dem Schutz von Steuerhinterziehern dienen.?
Das Problem massiver Steuerhinterziehung kann nur gelöst werden, wenn sich Staaten automatisch über alle Kapitaleinkünfte informieren. So ist es auch bei der EU-Zinsrichtlinie vorgesehen. ?Österreich soll diese Regelung endlich umsetzen, auf EU-Ebene müssen die bestehenden Schlupflöcher der Richtlinie geschlossen werden?, fordert Pirklbauer.
Innerösterreichisch spricht Attac für die automatische Meldung von Kapitaleinkommen an das Finanzamt aus ? so wie es seit Jahrzehnten bei Lohneinkommen der Fall ist. Nur so können Kapitaleinkommen fair besteuert und dafür die Arbeitseinkommen entlastet werden. Der Datenschutz gegenüber NachbarInnen, Verwandten, Medien und PolitikerInnen würde unverändert aufrecht bleiben.