Attac Österreich begrüßt die Ankündigung der Europäischen Entwicklungsbank (EIB), ab April 2010 keine internationalen Projekte mehr mit österreichischen Banken durchführen zu wollen. ?Die EIB macht´s vor. Sie zeigt, dass es Mittel und Wege gibt auf Steueroasen Druck auszuüben?, erklärt Attac-Steuerexpertin Sybille Pirklbauer. ?Das österreichische Bankgeheimnis hebelt das Besteuerungsrecht anderer Länder aus. Österreich muss daher die EU-Zinsrichtlinie endlich voll umsetzen.?
Gleichzeitig fordert Attac ein strikteres Vorgehen gegen Steueroasen auch außerhalb Europas. ? Nur ein internationaler automatischer Informationsaustausch kann das Problem massiver Steuerhinterziehung lösen. Die Ankündigung der EIB kann nur ein erster Schritt sein. Nicht nur auf EU-Ebene müssen die bestehenden Schlupflöcher geschlossen werden?, fordert Pirklbauer.
Die Schließung von Steueroasen hätte einen mehrfachen Nutzen. Die Staaten könnten ihre - durch die Rettung der Finanzwirtschaft - entstandenen Budgetdefizite verringern. Gleichzeitig würde das globale Finanzsystem stabilisiert werden.
Nach internationalen Schätzungen sind derzeit Vermögen in Höhe von 11,5 Billionen Dollar in Steueroasen gebunkert. Damit entgehen den Staaten pro Jahr rund 250 Millarden Dollar an Abgaben. Dieses Geld fehlt bei der Finanzierung von Schulen, Gesundheit, Umweltschutz oder öffentlichem Verkehr. Attac fordert seit seiner Gründung die Trockenlegung von Steueroasen. Bislang wurden Maßnahmen von den wenigen Profiteuren des internationalen Steuerwettbewerbs blockiert.
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