Pressemitteilung
Attac Österreich
Attac Deutschland
Wien / Frankfurt am Main
Anlässlich der Streichung Österreichs von der ?grauen Liste der Steueroasen? der OECD fordert Attac konsequentere Maßnahmen gegen Steuerflucht. Silke Ötsch, Steuerexpertin von Attac Deutschland sagte: ?Österreich hat das Bankgeheimnis leicht gelockert und gibt nun bei begründetem Verdacht Informationen an ausländische Behörden weiter. Das ist zwar begrüßenswert, aber eigentlich ein zahnloser Tiger, denn die Behörden müssen in vielen Fällen erst einmal wissen, was auf den Konten liegt, um den Verdacht begründen zu können. Der Umstand, dass Österreich von der grauen Liste verschwunden ist, zeigt, wie sehr die Kriterien der OECD für Steueroasen aufgeweicht wurden.?
Um von der Liste gestrichen zu werden, müssen Steueroasen lediglich Schritte unternehmen, um Doppelbesteuerungsabkommen mit zwölf anderen Staaten abzuschließen. Silke Ötsch: ?Ratz-fatz haben deshalb die Steueroasen untereinander Abkommen geschlossen, etwa Luxemburg mit dem Zwergstaat Bahrein oder die Kanalinseln Isle of Man, Jersey, Guernsey mit Grönland und den Farör Inseln. So haben sie ihr Image wieder hergestellt. Das Schlimme ist aber: In Wirklichkeit ändert sich kaum etwas. Das Ganze ist ein Betrug an Wählerinnen und Wählern, die sich nicht mit Steuerfragen beschäftigen.?
Attac fordert, dass sich Österreich am automatischen Informationsaustausch im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie beteiligt, wie dies mittlerweile 25 von 27 EU-Staaten praktizieren - nach dem Einlenken von Belgien blockieren nur noch Österreich und Luxemburg den Austausch. "Das Bankgeheimnis hat in Zeiten der Globalisierung nichts verloren", meint Christian Felber von Attac Österreich. "Wer das Recht des freien Kapitalverkehrs in Anspruch nehmen möchte, muss als Gegenleistung zum automatischen Austausch steuerrelevanter Informationen bereit sein", sagte Christian Felber.
Auch Deutschland dürfe sich nicht zurücklehnen und müsse mit dem Steuerdumping, etwa bei Unternehmenssteuern aufhören. Silke Ötsch erläuterte: ?Langfristig haben derartig unsolidarische Modelle keine Chance. Je eher sich die Staaten umstellen, umso besser. Die Steuerpolitik der Europäischen Union muss grundsätzlich von Steuerwettbewerb zur Kooperation übergehen.? Bisher habe die EU Kapitalanleger systematisch verhätschelt und darauf verzichtet, multinationale Unternehmen angemessen zu besteuern. Stattdessen setzte die EU darauf, Arbeitnehmer noch weiter auszuquetschen und die Qualitäten eines entwickelten Staates wie Soziales, Kultur, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur herunter zu schrauben.
Für Rückfragen:
Silke Ötsch, Silke Ötsch, Attac Deutschland, Tel.0049-(0)160-9606 8254
Christian Felber, Attac Österreich, Tel. 0043-(0)676-935 90 97
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