Bereits seit dem 23. Mai 2006 gibt es einen Beschluss aller vier damaligen Parlamentsparteien sich auf EU-Ebene für eine Devisentransaktionssteuer einzusetzen. Gehört hat man davon seither wenig. ?Die politische Debatte um die Regulierung der Finanzmärkte hinkt den Notwendigkeiten um Jahre hinterher. Wir hoffen, dass die Regierung aus der Krise gelernt hat und nun nicht wieder Jahre vergehen, bis Worten endlich Taten folgen?, kommentiert Christian Felber von Attac Österreich den heutigen Ministerratsbeschluss zur Finanztransaktionssteuer.
?Wir anerkennen, dass die Vorlage konkrete Schritte beinhaltet, die Attac-Gründungsforderung endlich in die Praxis umzusetzen. Es ist jedoch darin jedoch leider keine Rede davon, dass die Mittel für Entwicklungshilfe zweckgebunden werden?, sagt Felber. Mit den Mitteln könnten globale ökologische und soziale Programme wie der weltweite Kampf gegen AIDS, TBC und Malaria oder die Versorgung aller Menschen mit Trinkwasser, Basismedizin und Grundbildung leicht finanziert werden. Um die Kosten der Krise ausreichend zu finanzieren, reicht die Beendigung des Steuerwettbewerbs und die Herstellung von Steuergerechtigkeit innerhalb der EU?, so Felber. Nach Berechnungen des WIFO würde eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene in einem mittleren Szenario (Steuersatz 0,05%, mäßiger Rückgang des Transaktionsvolumens) rund 230 Milliarden US-Dollar einspielen. Zum Vergleich: Der gesamte EU-Haushalt beträgt 130 Milliarden Euro.
Schon 10 Jahre vor Ausbruch der Finanzkrise warnte Attac vor den Gefahren liberalisierter Finanzmärkte. Die Finanztransaktionssteuer, ist heute common sense. Ohne zusätzliche Maßnahmen greift sie jedoch angesichts der enormen Probleme auf den Finanzmärkten viel zu kurz. Die Finanzkrise erfordert eine viel umfassendere Neugestaltung des Finanzsektors. Die bisherigen Debatten auf internationaler Ebene zeigen, dass die richtigen Lehren aus der Finanzkrise nicht gezogen werden. "Für die G20 ist die Beschränkung des Kapitalverkehrs tabu. Die EU will nicht Hedge-Fonds, sondern nur die Manager regulieren. So stehen wir bald vor der nächsten Finanzkrise?, sagt Felber.
Zentrale Forderungen von Attac zur Neuregulierung der Finanzmärkte
1. Reform der internationalen Zusammenarbeit und Institutionen:
? Globale Währungskooperation nach Keynes
? Kapitalverkehrskontrollen und Schließung von Steueroasen
? EU-weite Finanzmarktaufsicht
2. Neuregulierung der Akteure und Produkte
? Genehmigungspflicht für Derivate
? EU-weit einheitliche Regulierung von Fonds
? Aufbau demokratischer Banken
3. Stabilisierung und Besteuerung
? Einkommen aus Arbeit und Kapital gleich hoch besteuern
? Finanztransaktionssteuer (zumindest EU-weit)
? Vermögenssteuer auf reichsten 10 Prozent und globale ?High Net Worth Individuals?
Buchtipps:
Attac (Hrsg.) Crash statt Cash - Warum wir die globalen Finanzmärkte bändigen müssen
ÖGB-Verlag, 2008, ISBN: 978-3-7035-1348-0,
Cornelia Staritz/Attac:
Tobinsteuer - ?Sand ins Getriebe? der Finanzmärkte und Einnahmen für Entwicklung
ÖGB-Verlag, 2007, ISBN 978-3-7035-1290-2
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