Das Europäische Attac-Netzwerk begrüßt das erste Treffen einer internationalen Task Force für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) am 22. Oktober in Paris. Der Task Force gehören die Finanzminister zahlreicher Staaten an. Die Globalisierungskritiker fordern, dass die Verursacher der globalen Wirtschaftskrise für ihre Bewältigung bezahlen und das globale Finanzcasino geschlossen wird. Für beide Ziele sei eine Finanztransaktionssteuer dringend notwendig.
"Die Finanztransaktionssteuer ist etwa im Euro-Raum so problemlos einführbar wie die Gebühren für Girokonten", sagt Alexandra Strickner von Attac Österreich. Sie zu umgehen, wäre nur bei einem Verzicht auf elektronische Handelsplattformen und internationale Zahlungsausgleichssysteme möglich. Das aber wäre letztendlich viel teurer als die Steuer selbst.
Bei den gigantischen Umsätzen auf den Finanzmärkten würde laut Attac selbst ein Steuersatz von nur 0,1 Prozent helfen, die Staatshaushalte zu sanieren. "Die Schuldigen für das Desaster, also Banken, Fonds und alle anderen Spieler, müssen zur Kasse gebeten werden und ihrer finanziellen und gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Bereits jetzt gibt es in fast allen Ländern Vorstöße, die Krisenlasten auf die Bevölkerung abzuwälzen, etwa durch eine höhere Mehrwertsteuer oder Einschnitte in die Sozialsysteme. Das darf nicht geschehen", sagt Strickner.
Die FTT würde nicht nur Einnahmen bringen, sondern auch dazu beitragen, die Finanzmärkte zu schrumpfen. Da für viele Spekulationsgeschäfte bereits Kursdifferenzen von einem hundertstel Prozent genutzt werden, würde ein Steuersatz von nur 0,1 Prozent Attac zufolge den Großteil der spekulativen Geschäfte unrentabel machen.
Der Internationale Währungsfonds IWF ist beauftragt, bis zum nächsten G20-Treffen Vorschläge zu machen, wie die Finanzbranche substanziell zur Finanzierung der Krisenlasten beitragen kann. Dabei lassen sich aber selbst diejenigen Politiker, die sich angeblich für die FTT einsetzen, zahlreiche Hintertüren offen, etwa indem sie die gleichzeitige Einführung der FTT auf globaler Ebene verlangen. "Jetzt ist es an der Zeit, Druck von unten zu machen. Ein Erfolg ist möglich", ist Strickner überzeugt. Attac tritt seit seiner Gründung im Jahr 1998 in Frankreich für die FTT ein.
Die Finanztransaktionssteuer funktioniert wie die Umsatzsteuer. Sie wird erhoben auf den Handel mit Aktien und allen Arten von Wertpapieren, Derivaten und Devisen ? also alle Vermögenswerte, die in der Branche gehandelt werden.
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