27.11.2009, Zehn Jahre nach Seattle: Attac fordert grundlegende Neugestaltung des Welthandels


WTO für globale Krisen verantwortlich. Regierungen wollen Katastrophenpolitik fortführen. Internationale Attac-Delegation bei Protesten in Genf

Wenige Tage vor dem WTO-Ministertreffen in Genf (30.11. ? 2.12) und zehn Jahre nach den großen WTO-Protesten in Seattle fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine grundlegenden Wende der in der internationalen Handelspolitik. ?Die WTO hat eine katastrophale Bilanz vorzuweisen. Sie ist eine der zentralen Ursachen der aktuellen globalen Krisen. Klimakrise, Finanzkrise und Hungerkrise sind Ergebnis der neoliberalen Wirtschaftsordnung. Anstatt endlich Handelsregeln mit den Zielen Menschenrechte, Ernährungssouveränität und Nachhaltigkeit demokratisch in der UNO zu machen, wollen die Industrieländer die WTO-Doha-Runde 2010 abschliessen?, kritisiert Attac-Österreich Obfrau Alexandra Strickner. 
 
 "Die Doppelzüngigkeit der österreichischen und anderer EU-Regierungen ist kaum zu überbieten: Einerseits fordern sie eine verstärkte Regulierung der Finanzmärkte, ohne diese umzusetzen. Gleichzeitig drängen sie in der WTO auf eine weitere Liberalisierung des Welthandels und damit auch auf eine Deregulierung der Finanzmärkte. Das Gleiche gilt für die Klimakrise: Wenige Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen wollen dieselben Regierungen in Genf genau das Gegenteil dessen beschliessen, was sie in Kopenhagen vorgeben zu bekämpfen. Denn die Ausweitung des Welthandels bedeutet auch eine Steigerung der Emissionen?, so Strickner.
 
 WTO und Klimakrise
 Das von der WTO forcierte exportorientierte Produktions- und Konsummodell ist eine zentrale Ursache der Klimakrise. Der internationale Transport ist für ein Viertel der weltweiten CO2 - Emission verantwortlich. Zwei Drittel entfallen dabei auf die Industriestaaten. Dennoch können Klimaschutzmaßnahmen von der WTO als "technische Handelshindernisse" verboten werden. Es ist es kein Zufall, dass die WTO unmittelbar vor dem Klimagipfel tagt. Klimaschutzvereinbarungen, die den Welthandel einschränken, sollen so verhindert werden.
 
 WTO und Finanzkrise
 Die WTO hat die Liberalisierung der Finanzmärkte über das Dienstleistungsabkommen GATS vorangetrieben und Ungleichgewichte in den internationalen Handelsbilanzen verschärft. Viele Länder wurden gezwungen, wichtige finanzielle Absicherungsmaßnahmen zu annullieren und den Handel mit riskanten Finanzprodukten zuzulassen. 
 
 WTO und Hungerkrise
 Nicht Nahrungsmittelsicherheit sondern die Erhöhung des Handelsvolumens ist das Ziel des Agrarabkommens der WTO. Unter dem Vorwand der Nahrungsmittelversorgung können Agrarkonzerne große Mengen billiger Güter auf den Markt werfen. Kleinbäuerliche Landwirtschaft wird so ruiniert und durch industrielle Landwirtschaft ersetzt: Dies trägt wiederum wesentlich zum Klimawandel bei: Zwischen 17 und 32 Prozent der Treibhausgase werden in der industriellen Landwirtschaft emittiert. Die Liberalisierung der Finanzmärkte führt zudem zu Spekulation auf steigende Nahrungsmittelpreise. Die Zahl der hungernden Menschen ist dadurch erstmals auf über eine Milliarde explodiert.
 
 ?Angesichts der vielen Krisen brauchen wir neues Wirtschaftsmodell. Die WTO verhindert, dass Regierungen den notwendigen politischen Spielraum haben, ihre Wirtschaft selbst und anders zu gestalten. Attac ruft daher zu Protesten gegen das WTO-Ministertreffen auf und wird sich mit einer internationalen Delegation an den Protestaktionen beteiligen. Die WTO steht für weltweite Konkurrenz und Vorrang von Konzerninteressen. Wir stehen für soziale, ökologische und solidarische Alternativen?, sagt Strickner.
 
 Medienanprechpartnerin in Genf:
 Alexandra Strickner, Attac Österreich +41 788 760 163
 Attac Blog aus Genf: www.attac.org/
 
 Website der Schweizer Organisationen in Genf
 http://www.anti-omc2009.org/?lang=de 
 
 Website des globalen Netzwerkes für gerechte Handelspolitik ?Our World Is Not For Sale? www.ourworldisnotforsale.org
 
 WTO-Gegenaktivitäten in Genf

 Soziale Bewegungen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen auf der ganzen Welt mobilisieren nach Genf. Den Auftakt der Proteste bildet am Samstag, 28. November, eine internationale Demonstration. Beginn ist um 14 Uhr auf der Place Neuve n Genf. 
 
 Am Sonntag, 29. November, finden ganztags Workshops zu Freihandel im Kontext von Klima, Landwirtschaft und Finanzkrise mit Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Süden statt (Salle Communale de Plainpalais, Rue de Carouge 52).
 
 Während der offiziellen WTO-Ministerkonferenz von Montag, 30. November, bis Mittwoch, 2. Dezember, starten jeden Mittag von einem Zelt vor dem offiziellen WTO-Verhandlungsort aus Aktionen gegen die WTO (Montag: Aktionstag Wirtschaftskrise;  Dienstag: Aktionstag Landwirtschaft; Mittwoch: Aktionstag Klima)
 
 Am Donnerstag, 3. Dezember, startet die Karawane "Handel macht Klima" von Genf nach Kopenhagen, um die WTO-Gegenaktivitäten mit Protesten zum Klimagipfel zu verbinden. Erwartet wird die Karawane am Mittwoch, 9. Dezember, in Kopenhagen.