11.12.2009, Erfolg für Attac: EU übernimmt Finanztransaktionssteuer


Finanztransaktionssteuer jetzt im Euro-Raum einführen!

Elf Jahre nach der Gründung von Attac in Frankreich hat die Europäische Union die Gründungsforderung des globalisierungskritischen Netzwerkes nach einer internationalen Finanztransaktionssteuer übernommen. Die EU-Mitgliedsstaaten fordern in ihrer gemeinsamen Erklärung vom EU-Gipfel in Brüssel den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, ihre Einführung in Angriff zu nehmen. "Das ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller gesellschaftlichen Kräfte, die sich seit langem für eine Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten einsetzen?, sagt Alexandra Strickner von Attac Österreich.
 
 Kritik übt Attac jedoch an der Tatsache, dass sich der Europäische Rat nur für eine globale Einführung der Steuer ausspricht. Dies wurde jedoch von den USA schon abgelehnt. Strickner: ?Europa muss zum Vorreiter werden. Führende Ökonomen haben längst nachgewiesen, dass die Finanztransaktionssteuer als erster Schritt auch in einem der drei großen Währungsräume von Euro, Dollar oder Yen eingeführt werden kann. Statt die Verantwortung an den IWF abzugeben, muss die EU die Finanztransaktionsteuer im Euro-Raum einführen. Jetzt kommt es darauf an, diese Steuer gegen den massiven Widerstand der Finanzindustrie durchsetzen. Der heutige Etappenerfolg zeigt, dass das möglich ist. Gemeinsam können wir ein starkes Gegengewicht zur mächtigen Finanzlobby bilden."