11.12.2009, Vor Demo in Kopenhagen: Attac kritisiert "Schein und Sein" der Regierungen


Grundlegenden Wandel internationaler Wirtschaftspolitik nötig

Aus Anlass der Großdemonstration beim Klimagipfel in Kopenhagen am 12. Dezember, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac den Widerspruch zwischen ?Schein und Sein? im Handeln der Regierungen.
 ?Die Industrieländer geben in Kopenhagen vor, gemeinsam für effektiven Klimaschutz einzutreten. Gleichzeitig verfolgen sie andernorts eine aggressive und an Wettbewerb orientierte Politik, die dem Klimaschutz diametral widerspricht. Von einem Wandel hin zu einer nachhaltigen Energie-, Handels-, und Agrarpolitik ist in den derzeit bestehenden internationalen Institutionen weit und breit nichts zu sehen. Solange ein unüberbrückbarer Widerspruch zwischen Kopenhagener Schein und nationalem und internationalem Sein herrscht, wird jedes Klimaabkommen wirkungslos bleiben? sagt Alexandra Strickner von Attac Österreich.
 
 Handelspolitik macht Klimawandel

 Der internationale Transport ist für ein Viertel der weltweiten CO2 - Emission verantwortlich und somit eine zentrale Ursache für den Klimawandel. Dennoch versuchen Industrieländern in der Welthandelsorganisation (WTO) eine Ausweitung des internationalen Handels um jeden Preis voranzutreiben. Die WTO kann Klimaschutzmaßnahmen als "technische Handelshindernisse" verbieten. Attac fordert daher neue Handelsregeln, die ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rücken.
 
 Agrarpolitik macht Klimawandel 

 Die industrielle Erzeugung von Lebensmitteln bewirkt einen enormen Anstieg der Treibhausgase. Düngemitteleinsatz, Bodenerosion und Verlust der Artenvielfalt gehen mit sozialen Krisen einher. Dennoch treibt die EU in ihrer Gemeinsamen Agrarpolitk (GAP) die Ausweitung industrieller Landwirtschaft weiter voran. Attac fordert ein Ende der Förderung industrialisierter und erdölabhängiger Agrarproduktion hin zu nachhaltigen und lokalen Anbaumethoden und Ernährungssouveränität. 
 
 Energiepolitik macht Klimawandel
 
Industrieländer forcieren - Hand in Hand mit Großkonzernen ? aufwändige technologische Großprojekte mit denen die Förderung von Öl und Gas aufrecht erhalten werden soll. Klimapolitik ist jedoch nur erfolgversprechend, wenn sie am Anfang der Energiekette ansetzt. Fossile Brennstoffe müssen im Boden bleiben. Attac fordert, dass erneuerbare Energieformen dezentral und mit Einbindung der lokalen Bevölkerung entwickelt und ausgebaut werden. 
 
 Kern des Problems ist für Attac das unerschütterliche Dogma wirtschaftlichen Wachstums:? In einem geschlossenen System kann es kein unendliches Wachstum geben. Trotz dieser simplen Wahrheit gibt es in Kopenhagen seitens der Regierungen nicht einmal eine Diskussion über den ?Zwang? zum Wirtschaftswachstum. Marktbasierte Scheinlösungen wie der Emissionshandel werden unser Klima nicht retten,? sagt Strickner. 
 
 Die internationale Attac-Delegation blogt vom Klimagipfel in Kopenhagen:
 http://www.attac.org/de/copenhagen
 
 Am morgigen globalen Aktionstag in Kopenhagen werden sich auch hunderte Mitglieder des internationalen Attac-Netzwerks beteiligen: 
 http://12dec09.dk/content/english
 
 Attac-Informationen, Kritik und Videos zum internationalen Emissionshandel:
 www.attac.at/emissionshandel
 
 AnsprechpartnerInnen in Kopenhagen
 Koordination: David Walch, presse(at)attac.at, 0650 544 00 10