16.12.2009, Klimagipfel: Attac protestiert gegen gewaltsamen Ausschluss der Zivilgesellschaft


Kriminalisierung der Klima-Proteste erreicht eine neue Qualität

Am heutigen ?Reclaim Power? Protesttag in Kopenhagen haben AktivistInnen aus sozialen Bewegungen versucht auf dem Konferenzgelände mit akkreditierten Delegierten von Regierungen und NGOs zu einer gemeinsamen Versammlung zusammenzutreffen. Die gemeinsame Forderung nach 15 Jahren ineffektiver und ungerechter Klimapolitik: Eine neue Agenda für Klimagerechtigkeit und ein grundlegender Wandel unseres Wirtschaftssystems. Bei den offiziellen Verhandlungen stehen die Interessen der Industrieländer und Konzerne sowie Scheinlösungen wie der Emissionshandel im Zentrum. Die Stimmen der Zivilgesellschaft und der betroffenen Menschen aus dem Süden werden systematisch ausgesperrt.

Die Veranstalter des Protesttages, das Netzwerk Climate Justice Action, haben sich von Beginn an zu einem friedlichen und kreativen Ablauf bekannt. Die Versammlung vor dem Kongresscenter wurde dennoch ohne Anlass von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern eingekesselt und TeilnehmerInnen wurden geschlagen. VertrerInnen von akkreditierten NGOs und sogar Delegierte von Regierungen wurden nach Verlassen des Kongresscenters von den Verhandlungen ausgesperrt und mit Verhaftung bedroht. 

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac protestiert auf Schärfste gegen das Vorgehen der dänischen Polizei. ?Die massiven Repressionen der Polizei und die Kriminalisierung von friedlichen Demonstranten erreichen eine neue Qualität. Friedliche Demonstranten werden ohne Angabe von Gründen verhaftet oder festgehalten?, sagt Franziskus Forster von Attac Österreich, der derzeit zusammen mit anderen friedlichen Demonstranten von der Polizei in Kopenhagen eingekesselt ist. ?Zuerst wird Öffentlichkeit von den offiziellen Verhandlungen ausgeschlossen, dann 80 Prozent der akkreditierten NGOs und letztendlich werden jene Menschen verhaftet, die friedlich auf diesen undemokratischen Prozess hinweisen.? 

Attac fordert die Bundesregierung und die anderen Regierungsdelegationen beim Gipfel auf, sich offiziell bei der dänischen Regierung dafür einzusetzen, das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit zu respektieren. ?Es ist ein Skandal, dass die Polizei versucht, Menschen, die friedlich Lösungen für eine neue Klimapolitik fordern, in ein militantes Eck zu stellen und zu kriminalisieren. Auch die Medien haben hier eine Verantwortung wahrzunehmen. Es geht hier nicht nur um unser Klima, es geht auch um das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung?, appelliert Forster. 

Die Polizei ging bereits im Vorfeld gezielt mit Verhaftungen von OrganisatorInnen der Aktionen vor. Zahlreiche Organisationen berichteten von Repressionen. 

BBC Video vom Polizeieinsatz:
 http://news.bbc.co.uk/2/hi/science/nature/8415307.stm