Die EU ebnet Lebensmittelspekulation in großem Stil den Weg. Seit Jahren werden die Kernelemente der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für stabile Preise ? Mengenbeschränkungen und Interventionspreise ? sukzessive abgeschafft. Diese Politik soll laut Vorschlag der Kommission per GAP-Reform 2013 weiter vorangetrieben werden.
Attac kritisiert diese Pläne scharf: ?Ein Ende von Produktionsquoten und Interventionspreisen zwingt Bauern und Bäuerinnen dazu, die Preise für ihre Ernten über Termingeschäfte abzusichern, sprich die Ernte vorab zu verkaufen. Mit dem Ende einer demokratischen Regulierung der Agrarpreise wird Spekulation über Termingeschäfte erst ermöglicht. Wir haben eine paradoxe Situation: Während über die Regulierung dieser Märkte in der EU diskutiert wird, arbeiten Kommission und Mitgliedsländer seit Jahren daran, diese Regulierung überhaupt erst erforderlich zu machen?, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich.
Statt der Schaffung eines großen Marktes für Termingeschäfte in der EU fordert Attac eine Reform der GAP. Diese sollte den Ausbau öffentlicher Lagerhaltung, eine Steuerung des Angebots sowie die Steuerung von Lebensmittelimporten beinhaltet. ?Diese Instrumente sind auch weltweit erforderlich, um der Spekulation mit Lebensmitteln ein Ende zu bereiten. Sie schaffen die Voraussetzungen für stabile und kostendeckende Preise für Bauern und Bäuerinnen sowie stabile und leistbare Preise für Konsumenten. Dass sie funktionieren zeigen Modelle dieser Art - etwa in Kanada?, erklärt Strickner.
Dass die Kommission die Position vertritt, zwischen hohen Lebensmittelpreisen und Spekulation auf den Terminmärkten bestünde kein Zusammenhang, verwundert kaum. Einmal mehr stehen die Interessen von Finanzmarktakteuren im Zentrum ihrer Politik. ?Hohe Preisschwankungen von einem Tag auf den anderen können unmöglich allein die Folge von Schwankungen von Angebot und Nachfrage im Agrarsektor sein. Warum sind wir heute mit enormen Preisschwankungen konfrontiert, die bis vor kurzem kein Thema waren? Weil wir nun die Auswirkungen der Politik der letzten Jahre zu spüren bekommen, die auf Deregulierung der Landwirtschaft, Ausweitung des Freihandels und der Abschaffung von öffentlichen Institutionen und Instrumenten zur Stabilisierung von Preisen in der Landwirtschaft setzte?, kritisiert Strickner.
News