Die internationale Zivilgesellschaft lässt nicht locker und startet eine globale Unterschriftenaktion für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auf www.makefinancework.org können Menschen auf der ganzen Welt eine Petition an die Regierungschefs der G20 unterschreiben. Bis zum G20-Gipfel im Juni in Toronto werden diese aufgefordert, ihren Worten Taten folgen zu lassen, und die Finanztransaktionssteuer endlich einzuführen. Erhofft werden hunderttausende Unterschriften.
Die Aktion ergänzt und verbindet zahlreiche Kampagnen auf internationaler Ebene. In Österreich startet - unterstützt von einem Spot mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers - eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen* aus unterschiedlichen Bereichen die Aktion auf www.steuergegenarmut.at. (Bilder des Spots: www.steuergegenarmut.at/8655)
Zwtl.: Attac: Bankensteuer kein Ersatz für Finanztransaktionssteuer
?Die Finanztransaktionssteuer würde nicht nur Einnahmen bringen. Sie würde zu mehr Stabilität des Finanzsystems beitragen, indem sie Spekulation und Überliquidität zurückdrängt. Eine Bankensteuer ist daher kein Ersatz für eine Finanztransaktionssteuer?, sagt Alexandra Strickner von Attac Österreich.
Zwtl.: AK fordert Regulierung, die gerecht, transparent und effektiv ist
Der Arbeiterkammer geht es um Herstellung von mehr Gerechtigkeit und von mehr Transparenz auf den Finanzmärkten. Die Leidtragenden der Krise sind vor allem die ArbeitnehmerInnen. Aber gerade sie haben die Krise nicht verursacht und sie wollen die Suppe auch nicht auslöffeln. AK Präsident Herbert Tumpel fordert von der Politik: ?Die Finanzmärkte müssen ihren Beitrag leisten. Sie müssen in Zukunft auch strenger reguliert werden. Nur so kann eine Wiederholung der Krise verhindert werden. Ich will eine Regulierung, die gerecht, transparent und effektiv ist.?
Zwtl.: ÖGB: Systemwechsel für soziale Gerechtigkeit
?Wir brauchen einen Beitrag der Krisenverursacher zu deren Bewältigung, und wir brauchen ein deutliches Signal, dass es nicht so weiter geht wie bisher?, sagt ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser. ?Die Finanztransaktionssteuer muss mit einem Bündel weiterer Maßnahmen kommen, darunter die Schließung der Steueroasen, das Verbot bestimmter hochspekulativer Finanzprodukte, Regeln, Kontrollen und Sanktionen für die internationale Finanzwirtschaft oder Bankenabgaben. Es geht uns dabei um einen Systemwechsel und um soziale Gerechtigkeit.?
Zwtl.: Ökosoziales Forum: Finanztransaktionssteuer so bald wie möglich umsetzen
?Angesichts des Konsolidierungsbedarfs nationaler Budgets, der dringend notwendigen Finanzierung von internationalen Aufgaben wie Entwicklungszusammenarbeit und Klimawandel und der Gefahr neuer Finanzblasen ist es wichtig, dass die Finanztransaktionssteuer so bald wie möglich umgesetzt wird?, sagt Klemens Riegler, Geschäftsführer des Ökosozialen Forums.
Zwtl.: AG Globale Verantwortung: Finanztransaktionssteuer statt Kürzung der Entwicklungshilfe
?Statt das Budget auf Kosten der entrechteten Menschen auf diesem Planeten zu konsolidieren, sollen sich Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll endlich zielstrebig für die Einführung der Finanztransaktionssteuer einsetzen, in Europa und international?, fordert Ruth Picker, Geschäftsführerin des Dachverbands der entwicklungspolitischen und humanitären NGOs angesichts der angekündigten Einsparungen bei der Entwicklungshilfe. ?Wir brauchen diese Steuer, um die Millenniumsziele zu erreichen. Eine winzig kleine Steuer auf Finanztransaktionen tut Börsenhändlern nicht weh ? aber sie ermöglicht unzähligen Menschen den Weg aus der Armut.?
Zwtl.: Armutskonferenz: Kosten der Krise nicht auf die Ärmsten abwälzen
?Die Kosten der Krise dürfen nicht einmal mehr auf die Ärmsten abgewälzt werden. Was es jetzt braucht, sind Mittel und Entscheidungen für Maßnahmen der Armutsbekämpfung und Investitionen in öffentliche Infrastruktur, für eine Politik, die soziale Ungleichheit verringert und damit der ganzen Gesellschaft nützt?, sagt Michaela Moser von der Armutskonferenz.
Zwtl: GLOBAL 2000: Mittel für sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft notwendig
?Die Weltbank hat die Kosten für die Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern mit 75 bis 100 Milliarden Dollar jährlich beziffert. Mit der Finanztransaktionssteuer bekommen wir die Mittel, die wir dringend für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, für Klimaschutz und den Ausgleich der Folgen des Klimawandels benötigen", so Jens Karg, Sprecher der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.
* Unterstützende Organisationen, Stand 25.03.2010:
Attac, AG Globale Verantwortung, Arbeiterkammer, Die Armutskonferenz, Dreikönigsaktion ? Hilfswerk der Katholische Jungschar, Global Marshall Plan Initiative, GLOBAL 2000, Greenpeace, KOO - Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Internationale Entwicklung und Mission, Ökosoziales Forum, ÖGB, Südwind.
Weitere Beispiele für nationale Aktionen für die Finanztransaktionssteuer:
Großbritannien: www.robinhoodtax.org
Deutschland: www.steuergegenarmut.org
USA: www.ourfinancialsecurity.org
Der Film mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers wurde von der Cinema for Peace Foundation finanziert. Die Filmidee geht auf den britischen Regisseur Richard Curtis und die britische Robin Hood Tax Campaign zurück.
News