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EU-Bankenrettungsfonds: Systemrelevante Banken zerteilen, nicht versichern

Bankenversicherung ermuntert zu weiterer Spekulation

Mit scharfer Kritik reagiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Pläne der EU-Kommission lediglich einen ?Versicherungsfonds? für zukünftige Bankenpleiten einzurichten. ?Um zukünftige Krisen zu verhindern ist es dringend nötig, systemrelevante Banken zu zerteilen anstatt sie zu versichern. Banken müssen zudem auf ihr Kerngeschäft fokussiert werden: Spareinlagen sicher verwalten und Kredite günstig vergeben?, fordert Christian Felber von Attac Österreich.

Eine ?Bankenversicherung? ist aus vielen Gründen kontraproduktiv: Erstens leistet sie keinen Beitrag zur Deckung der bereits entstandenen Krisenkosten. ?Wir benötigen das Geld nicht, um es in Töpfen zu sammeln, sondern für die Reduktion von Staatsschulden und für Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau unserer Wirtschaft?, fordert Felber. Zweitens werden Banken durch einen derartigen Fonds sogar noch dazu ermuntert ihre riskanten Geschäfte fortzuführen, weil sie auf ihre Rettung vertrauen können. Drittens würden die Mittel eines solchen Fonds für zukünftige Krisen niemals ausreichen. ?Der Staat müsste letztendlich wieder einspringen?, sagt Felber.

"Es darf nie wieder passieren, dass Banken so mächtig werden, dass die Allgemeinheit zu Rettungsmaßnahmen gezwungen werden kann. Eine Bankensteuer als Versicherungsfonds ist daher der völlig falsche Weg. Wir müssen endlich verhindern, daß große Banken Staaten erpressen und somit die Demokratie aushebeln können?, fordert Felber.