Attac Österreich fordert Konsequenzen aus dem Unwillen der G20, die Weltfinanzmärkte zu regulieren. ?Eine neue Strategie muss her?, so Karin Küblböck von Attac Österreich. ?Die EU sollte vorausgehen und Fakten schaffen. Mit der sofortigen Einführung einer Finanztransaktionssteuer - bei gleichzeitig höheren Gebühren für Kapital, das den Geltungsbereich der FTT verlässt oder wieder eintritt - der Zerteilung aller systemrelevanten Banken, einem Insolvenzrecht für alle Banken, einheitliche EU-Finanzmarktaufsicht, Zulassungspflicht für Derivate, Regulierung statt Registrierung von Fonds (Hebelverbot, kräftige Besteuerung)?, so Küblböck.
Wesentlich ist für Attac auch der vollständige Lückenschluss in der Zinsrichtlinie: ?Der Geltungsbereich der Richtlinie muss für alle Länder, auch Österreich und Luxemburg; physische Personen sowie Kapitaleinkommen aller Art, wie zum Beispiel Fondsgewinne, ausgedehnt werden?, so Küblböck.
Zudem sollte die EU die Einführung selektiver Kapitalverkehrskontrollen überprüfen: ?Der undifferenziert freie Kapitalverkehr hat uns den Immobilienfinanzmüll nach Europa gebracht und Vermögen und Gewinnen der Global Players zur Flucht in Steueroasen verholfen, deshalb ist die differenzierte Beschränkung des Kapitalverkehrs eine sinnvolle Schutzmaßnahme?, so Küblböck. Sollten andere Staaten ihrerseits mit ?Finanzprotektionismus? antworten, wäre das kein Malheur: ?Weder ist die EU auf Kapital von außen angewiesen ? im Gegenteil ? noch wäre es schade, wenn hochspekulative Geschäftsbereiche ausgelagert würden. Auf die können wir gut und gerne verzichten?, so Küblböck.
Gleichzeitig sollten die EU-Mitglieder den exklusiven Kreis der G20 verlassen und auf demokratischere Regeln in der UNO drängen. ?172 Länder von den Verhandlungen über globale Regeln auszuschließen war der falsche Weg?, so Küblböck. ?Der große Vorteil der UNO ist, dass dort nicht alle Länder gemeinsam starten müssen, sondern eine Pioniergruppe vorausgehen kann ? wie beim Kyoto-Protokoll oder Strafgerichtshof ? wodurch der Druck auf alle anderen wächst, nachzuziehen?, so Küblböck abschließend.
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