Für Attac ist die - laut Medienberichten von der EU-Kommision ins Spiel gebrachte - so genannte ?Finanzaktivitätssteuer? kein Ersatz für eine Finanztransaktionsteuer (FTS). Die Finanzaktivitätssteuer, wird lediglich auf Gewinne und Gehaltszahlungen von Bankern erhoben. Sie bringt viel weniger Geld ein und habe so gut wie keine regulierende Wirkung auf die Finanzmärkte. "Es geht darum, die hochriskante kurzfristige Spekulation einzudämmen. Das geht nur mit einer Steuer auf die Transaktionen. Es ist ein fauler Trick die beiden Steuern gegeneinander auszuspielen?, sagt Christian Felber von Attac Österreich.
Die Realwirtschaft wird nicht durch die FTS belastet - im Gegenteil: "Indem die Spekulation reduziert wird, sinkt auch die Volatilität auf den Märkten und damit die Risiken. Dadurch sinken die Kosten der Risikoabsicherung (so genanntes Hedging), und davon profitiert die Realwirtschaft", sagt Felber. Auch Warnungen vor einer Abwälzung der FTS auf KonsumentInnen sind absurd. Weder KonsumentInnen noch die Realwirtschaft haben einen nennenswerten Anteil an den Umsätzen auf den Finanzmärkten..
"Die EU-Kommission und ihre Berater in der Finanzindustrie versuchen die letzen Reste versprochener Finanzmarktreformen zu verhindern. Sollten die EU-Finanzminister dem Vorschlag der EU-Kommission folgen und die FTS bei Seite legen, haben sie einmal mehr bewiesen, dass sie Politik im Interesse der Finanzindustrie machen. Letztere könnte dann munter weiter spekulieren, während die Steuerzahler die Zeche zu bezahlen haben. Von wirklich umfassenden Reformen auf den Finanzmärkten ist leider schon lange nichts mehr zu hören. Eine notwendige Schrumpfung der Banken und Finanzmärkte ist bisher ebenso wenig in Angriff genommen worden, wie eine gerechte Verteilung der Krisenlasten. Die effektive Schließung von Steueroasen wird nicht umgesetzt, UNO-Vorschläge für eine globale Finanzmarktaufsicht oder eine Weltreserverwährung werden totgeschwiegen auch die dringend nötige Unterbindung des internationalen Steuerwettbewerbs und eine Vermögensabgabe auf High Net Worth Individuals (HNWI) stehe derzeit auf der Agenda.
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