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§ 278 abschaffen: Großedemomarsch 6.9. Wien

Gegen die Kriminalisierung von sozialen Bewegungen

Der österreichische Staat hielt über 100 Tage lang zehn TierrechtsaktivistInnen gefangen. Der abstruse Vorwurf: Sie seien Mitglieder einer kriminellen Organisation. Mit diesem Vorgehen sollen unangenehme politische AktivistInnen kriminalisiert werden. Dieser Vorwurf kann uns alle treffen, ob NGO, politische Initiative oder einfach AktivistIn. Polizei und Staatsanwaltschaft konnte keinen einzigen konkreten Tatvorwurf gegen eine/n der zehn TierrechtsaktivistInnen vorbringen.

Vorgeworfen wird den AktivistInnen eine nicht näher belegte Mitgliedschaft in einer Kriminellen Organisation nach Paragraph 278a.

Attac protestiert gegen diese unverhältnismäßige Vorgangsweise und fordert

* die sofortige Überarbeitung des §278a. Dieser darf nicht als Gummiparagraph für die Kriminalisierung von politischen AktivistInnen eingesetzt werden!

* die sofortige Überprüfung der betreffenden Einsätze der Polizei, speziell aber Verfassungsschutz, Cobra und WEGA, auf Rechtmäßigkeit;

* die sofortige Aufklärung der politischen Hintergründe in den zuständigen Ministerien für diese offensichtlich lange vorher geplante Kriminalisierungs-Kampagne gegen politisch aktive Menschen und Gruppen.

Attac spricht sich entschieden gegen den Versuch der Kriminalisierung von sozialen Bewegungen aus.