Vor dem heutigen Treffen des EU-Finanzministerrates (ECOFIN) in Brüssel widerlegt Attac die ? in einem internen Papier vorgebrachten - Argumente der EU-Kommission gegen eine Finanztransaktionssteuer (FTS). "Die Argumente der EU-Kommission sind kalter Kaffee und längst widerlegt", sagt Karin Küblböck von Attac Österreich.
So behauptet die EU-Kommission die FTS würde zu höheren Zinsen auf Anleihen führen, weil Investoren verminderte Renditen durch eine Zinserhöhung ausgleichen. "Allein dieses Argument zeigt, dass die EU-Kommission den Grundcharakter der FTS verkennt oder absichtlich ausblendet", sagt Küblböck. Mit der FTS werde nicht der Wert eines Vermögenstitels besteuert, sondern der Handel mit ihm. Ernsthaft zu spüren bekämen die Steuer nur Investoren, die Profit aus kurzfristigen Kursschwankungen erzielen wollen. Wer einen Vermögenswert über einen relativ langen Zeitraum erwerbe und darauf seine Erwartungen auf die zukünftige Kursentwicklung gründe, werde dagegen nicht belastet - im Gegenteil. Diese Investoren würden von mehr Stabilität und Sicherheit auf den Finanzmärkten sogar profitieren.
Die Kommission behauptet weiters, die FTS würde zu geringeren Einnahmen führen als angenommen. Dabei geht sie davon aus, dass die FTS nur börsengehandelte Produkte einbezieht. Tatsächlich soll und kann sie auch den außerbörslichen Handel ?Over the Counter?(OTC) erfassen. Dieser macht rund 90 Prozent des Derivatehandels aus. "Der Zahlungsausgleich des OTC-Handels läuft im Wesentlichen über die zentralen Clearingstellen und ist daher sehr leicht beim elektronischen Zahlungsausgleich einzuheben", erklärt Küblböck. Die FTS würde laut WIFO-Studien allein auf EU-Ebene 270 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.
Ebenfalls falsch sei die Annahme, die FTS würde den Preisfindungsprozess auf den Märkten erschweren. "Gerade der elektronische Hochfrequenz-Handel trägt zu irrationaler Preisen bei. Die FTS würde kurzfristiges Herdenverhalten, das nicht mehr ökonomischen Fundamentaldaten basiert, stark vermindern. Die Zeit der Ausreden ist vorbei ? nun müssen die Regierungen den Sack endlich zu machen. Wann, wenn nicht jetzt", sagt Küblböck.
BILDER von der heutigen "Robin-Hood-Aktion" des internationalen Bündnisses "Make Finance Work" vor dem ECOFIN-Tagungsort in Brüssel für die FTS: