Attac kritisiert die Panikmache der Banken gegen strengere Risikobestimmungen bei den Verhandlungen um BASEL III. ?Nicht Bankengewinne sondern Bankenregeln steigern den allgemeinen Wohlstand. Die volkswirtschaftlichen Kosten für die Risikogeschäfte der Banken sind um ein vielfaches höher als deren zu erwartende Kosten für höhere Eigenkapitalquoten und Liquiditätsvorschriften.* Es ist also höchste Zeit, dass sich die Gesellschaft nicht mehr vor den Karren der Bankeninteressen spannen lässt?, sagt Karin Küblböck von Attac Österreich.
Höhere Eigenkapitalquoten führen keineswegs zwangsläufig zur Verringerung der Kreditsumme wie von den Banken behauptet. Erstere können auch durch die Aufnahme von Eigenkapital auf dem Kapitalmarkt sowie niedrigere Dividendenauszahlungen und Managerboni erreicht werden.
Grundsätzlich sieht Attac die angestrebten Eigenkapitalrenditen im Bankensektor stark überzogen. ?Eigenkapitalrenditen von 15 bis 20 Prozent bei einem Wirtschaftswachstum von 1,5 bis 2 Prozent sind nicht nachvollziehbar?, sagt Küblböck. ?Die Banken versuchen ihre Risiko-Gewinne mit gesellschaftlichem Nutzen gleichzusetzen obwohl sie in den letzten Jahren ? etwa dank der Gruppenbesteuerung in Österreich - immer weniger Steuern zahlen.?
Wenn durch strengere Regeln, die Eigenkapitalrendite sinkt, entsteht dadurch auch kein ungleicher Wettbewerb. Geringe Gewinnmargen im Bankensektor sind aus Sicht von Attac gesamtgesellschaftlich sinnvoll. Dadurch würde einerseits der Druck auf die Banken sinken, risikoreich zu veranlagen. Andererseits setzen die hohen Renditen in einem Sektor auch andere Sektoren unter Druck, Gewinne auf Kosten von Löhnen und Umwelt zu steigern.
Höhere Eigenkapitalvorschriften für Banken können für Attac nur ein erster Schritt sein - weitergehende Regeln sind dringend nötig. Dazu gehört die Beschränkung des Derivatehandels, die Unterbindung von Aktivitäten in Steueroasen ebenso wie sowie die überfällige Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
*Dies wurde erst kürzlich von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in einer Studie bestätigt: www.bis.org/press/p100818.htm