Attac Österreich wurde für seinen Einsatz für die Aufhebung des Bankgeheimnisses für den Big Brother Award 2010 (BBA) in der Kategorie Politik und Wirtschaft nominiert. Attac tritt überzeugt für die Menschen- und Bürgerrechte ein und begrüßt daher die Existenz dieses Preises. Die Nominierung nehmen wir zum Anlass, das weit verbreitete Unwissen über die schädlichen Auswirkungen des Bankgeheimnisses aufzuklären.
Attac kritisiert am Bankgeheimnis, dass dieser ?Datenschutz? nur für Kapitaleinkommen gilt, nicht aber für Arbeitseinkommen: Löhne und Gehälter werden vollautomatisch an das Finanzamt und auch an die Sozialversicherung weiter geleitet und versteuert. Bei diesen Einkommen, von denen 95% der österreichischen Bevölkerung das Haupteinkommen ausmachen, blickt der Finanzminister schon heute ins ?ökonomische Schlafzimmer?, und die Menschen sind vollkommen ?gläsern?. Es gibt keinerlei Datenschutz. Dieses Faktum ist kaum im öffentlichen Bewusstsein, weil dieses von den Profiteuren des Bankgeheimnisses gelenkt ist, die den Datenschutz nur als Vorwand verwenden, um ihre Interessen zu wahren.
Die Folgen sind extreme Ungerechtigkeiten:
1. 90 Prozent der Kapitaleinkommen, die nicht quellenbesteuert sind, zum Beispiel Kursgewinne innerhalb der Spekulationsfrist, werden nicht deklariert und besteuert.
2. Kapitaleinkommen, die quellenbesteuert sind, sind nur halb so hoch besteuert wie gleich hohe Arbeitseinkommen: ein radikaler Widerspruch zum Leistungsprinzip.
3. Ausländische Vermögende können im Schutz des Bankgeheimnisses seelenruhig Steuern hinterziehen, was auch zur Ungerechtigkeit verschärft und den Steuerdruck auf arbeitende Menschen und Konsum erhöht.
Aus der Sicht von Attac gibt es zwei Möglichkeiten zur Behebung dieser Ungleichbehandlung:
1. Der Datenschutz wird auch auf Löhne und Gehälter ausgeweitet. Ein entsprechendes Lohn- und Gehaltsgeheimnis hätte jedoch zur Folge, dass vermutlich ein ebenso hoher Anteil der arbeitenden Bevölkerung ihre Einkommen nicht deklarieren würde wie heute der KapitaleinkommensbezieherInnen: Der Staat bekäme ein massives Finanzierungsproblem und müsste Schulen, Krankenhäuser und Universitäten zusperren oder privatisieren.
2. Die vollautomatische Meldung wird umgekehrt auf Kapitaleinkommen ausgeweitet und diese ebenso hoch besteuert wir Arbeitseinkommen. Der Datenschutz aller Einkommen gegenüber Nachbarn, ArbeitgeberInnen, Medien, PolitikerInnen oder Verwandten bliebe zu 100 Prozent aufrecht.
Attac möchte bei dieser Gelegenheit auch gleich die Bewerbung für den Preis des nächsten Jahres einreichen: Attac setzt sich für die Offenlegung der Finanzgeber und Finanzflüsse der Lobbyisten in Brüssel ein, um zu erfahren, wer wen mit welcher Absicht bezahlt, um EU-Politik zu beeinflussen. Auch das ist ein schwerwiegender Eingriff in den persönlichen Datenschutz. Wir hoffen, dass die Jury dieses Argument bei ihrer Nominierung im nächsten Jahr berücksichtigen wird.
Die Vollversion dieser Stellungnahme finden Sie hier:
<link http: www.attac.at bigbrother2010.html moz-txt-link-freetext>
www.attac.at/bigbrother2010.html
Die Nominierungsschrift finden sie hier:
<link http: www.bigbrotherawards.at moz-txt-link-freetext>